Wo wird Widerspruch eingelegt?

Wo kann ich Widerspruch einlegen?

Wie lange darf sich eine Behörde Zeit lassen?

Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig“ ist also die Regel und „spätestens“ die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage“ Wunder.

Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Bei dem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf. Der Widerspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung hat daher Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

Was passiert, wenn ein Widerspruch abgelehnt wird?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss in der Regel erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Wird ein Widerspruch eingelegt oder erhoben?

Ein Widerspruch wird erhoben, nicht eingelegt.

Was braucht man für einen Widerspruch?

Wie schreibt man einen Widerspruch?

Im Widerspruch sollte angegeben werden, gegen welchen Teil Sie Einspruch erheben . Es ist sinnvoll, die Gründe zu erläutern, warum Sie Einspruch gegen die Entscheidung erheben. Die Behörde muss sich dann mit Ihrem Standpunkt auseinandersetzen. Sie müssen nicht zwingend Gründe angeben.

Was kostet ein Widerspruchsbescheid?

Seit dem 01.01.2007 ist das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig. a. für das Verfahren im Allgemeinen, 25,00 €.

Was sind Gründe für einen Widerspruch?

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Widerspruchs?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Wer unterschreibt einen Widerspruchsbescheid?

Es gelten die allgemeinen Formvorschriften zum Verwaltungsakt, d.h. der Widerspruchsbescheid muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 79 i.V.m. § 37 III VwVfG).

Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?

Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt muss bei Einlegung nicht begründet werden. Eine – ausführliche – Begründung, die sowohl tatsächliche als auch rechtliche Argumente beinhaltet ist jedoch sinnvoll, da nur dann die Behörde die Angelegenheit auch fundiert prüfen kann.

Was ist der Unterschied zwischen Ablehnung und Einspruch?

Das Verb „Objekt“ bedeutet „mit etwas nicht einverstanden sein oder sich etwas widersetzen“, und das Verb „ablehnen“ bedeutet „sich weigern, etwas zu glauben, zu akzeptieren oder in Betracht zu ziehen“.

Wer entscheidet über den Widerspruch?

Zuständigkeit fürs Widerspruchsverfahren

Zuständig für das Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde. Diese entscheidet jedoch erst im zweiten Schritt über den Widerspruch. Zunächst überprüft nämlich die Ausstellungsbehörde des Verwaltungsaktes ihre Entscheidung noch einmal gründlich.

Wann lohnt sich ein Widerspruch?

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt sich dann, wenn man gute Gründe hat, um das Bußgeld anzufechten und eine Chance auf Erfolg besteht. Ein Einspruch sollte jedoch nicht leichtfertig eingelegt werden, sondern nur dann, wenn man gute Argumente hat. Dennoch: 80 % der Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!

Wer ist die zuständige Widerspruchsbehörde?

Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, richtet sich nach § 85 Abs. 2. Nach Nr. 1 entscheidet die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, die Ausgangsbehörde.

Welche Wirkung hat ein Widerspruch?

Grundsätzlich führt der Widerspruch dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt bis zu einer Entscheidung nicht „vollzogen“ werden kann (sog. aufschiebende Wirkung oder Suspensiveffekt). Aber Achtung: Bei bestimmten Verwaltungsakten hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen.

Was tun, wenn der Widerspruch nicht bearbeitet wird?

Nach einem Widerspruch hat die Behörde 3 Monate Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden. Auch hier gilt, wenn die Behörde das nicht tut, und Ihnen auch nicht mitteilt, warum eine Entscheidung noch nicht erfolgen konnte, können Sie sich mit der Untätigkeitsklage gerichtlich zur Wehr setzen.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Die Antwortpflicht der öffentlichen Verwaltung sieht eine Verpflichtung der Beantwortung von Anliegen von Institutionen und Einzelpersonen vor, zum Teil mit einer Befristung.

Was tun, wenn die Behörde den Antrag nicht bearbeitet?

Reagiert die Behörde nicht bzw. erlässt sie keinen Bescheid, können Sie vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage erheben. Bitte beachten Sie: Die Klage sollte stets das letzte Mittel sein. Meist gibt es gute Gründe, weswegen innerhalb der Frist von sechs Monaten eine abschließende Entscheidung über den Antrag bzw.