In der Regel kann die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme verlangt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Vorlage für einen kürzeren oder längeren Zeitraum erforderlich sein.
Wie lange darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?
B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.
Wie viele Kontoauszüge Hartz-4 Weiterbewilligungsantrag?
Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.
Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?
Dazu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Beispielweise kann bei Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw.
Was darf man bei Kontoauszügen schwärzen Jobcenter?
- Erlaubt ist das Schwärzen von Empfängernamen und in Teilen auch des Verwendungszwecks, soweit noch ersichtlich ist, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Spende handelt.
- Nicht erlaubt ist das Schwärzen des Buchungs- und Wertstellungsdatums.
Kontoauszüge für den Weiterbewilligungsantrag (Friend in Need!)
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Warum Kontoauszüge bei Bürgergeld?
Stichwort: Kontoauszüge
Die Vorlage von Kontoauszügen ist grundsätzlich bei jeder Antragstellung notwendig. In der Regel kann die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme verlangt werden.
Kann das Jobcenter auf mein Konto gucken?
Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
Welche Kontoauszüge will das Jobcenter sehen?
Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern.
Wie viel Vermögen bei Bürgergeld?
Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, darf in der Karenzzeit das Ersparte behalten. So darf Vermögen erst ab 40.000 Euro angetastet werden, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ab 15.000 Euro. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, kann jetzt mehr von seinem Einkommen behalten.
Hat das Jobcenter Zugriff auf PayPal?
D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl.
Wie viele Kontoauszüge bei Weiterbewilligung?
Sofern Leistungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt werden, darf das Jobcenter auch Kontoauszüge der letzten sechs Monate einsehen. Ebenso müssen Aufstocker mit wechselnden Einkünften die Kontoauszüge der letzten sechs Monate bei einem Weiterbewilligungsantrag vorlegen.
Wie oft muss man Kontoauszüge ziehen?
FAQ Kontoauszüge
Um erbrachte oder erhaltene Zahlungen nachzuweisen, sollten Privatpersonen Kontoauszüge mindestens drei Jahre lang aufheben.
Wie viele Kontoauszüge braucht das Jobcenter?
Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Kann das Sozialamt auf mein Konto sehen?
Eine Institution, die gesetzlich berechtigt ist, z. B. ein Sozialamt, kann sich mit einem sogenannten Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) wenden, um die Kontenstammdaten abzurufen.
Werden Hartz-4 Empfänger kontrolliert?
Ja. Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.
Wann muss man Kontoauszüge vorlegen?
In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt.
Wie lange Schonvermögen Bürgergeld?
Beantragen Sie erstmalig Bürgergeld, dürfen Sie im ersten Jahr des Leistungsbezuges über ein Vermögen in Höhe von bis zu 40.000 EUR verfügen. Nach dieser einjährigen Karenzzeit gilt dann der pauschale Betrag in Höhe von 15.000 EUR für Schonvermögen pro Person.
Wird beim Bürgergeld Strom bezahlt?
Die Frage, ob das Jobcenter Stromkosten beim Bürgergeld Bezug übernimmt, ist schnell zu beantworten: Nein, Strom ist kein Posten, der vom Jobcenter zusätzlich zum Bürgergeld Regelsatz bezahlt wird.
Wie hoch darf die Miete beim Bürgergeld sein?
All denjenigen, die erstmals Bürgergeld erhalten, können im ersten Jahr des Leistungsbezugs aufatmen. Das Jobcenter übernimmt die Miete in der tatsächlichen Höhe. Ob sie angemessen ist, wird nicht geprüft. Diese Regelung gilt für die Kaltmiete und die kalten Nebenkosten.
Was bedeutet Schonvermögen beim Bürgergeld?
Unter Schonvermögen versteht man beim Bürgergeld den Vermögensbetrag, der nicht für den laufenden Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft, der Familie, eingesetzt werden muss.
Welche Kontoauszüge bei Grundsicherung?
Zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen darf grundsätzlich gefordert werden, die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen, wie z.B. bei selbstständigen Leistungsbeziehern, kann auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein.
Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung?
Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung? Nein. Klingelt ein Mitarbeiter des Jobcenters unangekündigt an der Tür sind Sie vom Grundgesetz her nicht verpflichtet ihn in Ihre Wohnung zu lassen. Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, darf er in Ihre Wohnung.
Wie viel Geld kann man auf dem Konto haben wenn man Hartz 4 bekommt?
Erheblich ist das Vermögen, wenn es in der Summe folgende Beträge übersteigt: 40.000 Euro für die erste leistungsberechtigte Person in der Bedarfsgemeinschaft und. 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Wie lange darf Besuch bleiben bei Grundsicherung?
Gäste darf ein Mieter bis zu sechs Wochen ohne Genehmigung des Vermieters beherbergen. Hieraus darf jedoch kein Daueraufenthalt werden, d.h. der Besuch darf sich nicht ohne längere Unterbrechungen ständig in der Wohnung aufhalten.
Kann man Kontoauszüge schwärzen?
Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen grundsätzlich zulässig. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen der Empfänger*in und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen.
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