Gemäß § 483 StPO dürfen die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten in Dateien speichern, soweit dies für die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Was genau gespeichert wird, legt die jeweilige Staatsanwaltschaft selbst fest.
Wie lange bleiben Strafanzeigen gespeichert?
Eintragungen im Strafregister werden nach maximal 20 Jahren getilgt, mit Ausnahme von Freiheitsstrafen, die spätestens 20 Jahre nach Haftentlassung getilgt werden, sowie Zwangsunterbringungen in der Psychiatrie, die spätestens 20 Jahre nach Entlassung getilgt werden (§ 18 und § 17).
Wann wird eine Anzeige bei der Polizei gelöscht?
Keine absoluten Fristen
Die Verwaltungsvorschriften der Länder und des Bundes sehen dabei in Bezug auf Speicherung von Daten erwachsener Personen eine Höchstfrist von zehn Jahren vor, die in der Praxis auch ganz überwiegend ausgeschöpft wird.
Kann man Strafanzeigen löschen?
Kann man eine Löschung der eigenen Polizeiakte veranlassen? Wenn Sie Auskunft über die eigene Akte erhalten haben, können Sie deren Löschung beantragen. Dazu gibt es bei der jeweiligen Polizeistelle entsprechende Formulare. Nach erfolgter Antragsstellung wird die Akte auf ihre Löschbarkeit geprüft.
Was hat die Polizei über mich gespeichert?
Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten, muss diese aber auch besonders vor Missbrauch schützen.
Polizei ermittelt gegen dich - wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Was bleibt in der polizeiakte?
Die Polizeiakte, auch Kriminalakte genannt, bezieht sich immer auf eine Person und einen Ort. Besteht der Verdacht auf irgendein Delikt, sammelt der Ermittler in der Akte alle relevanten Beweise und Spuren. Die Originalakte geht an die Staatsanwaltschaft, die Polizei behält die wichtigsten Unterlagen in Kopie.
Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?
Dabei führt jede Polizei ihre Kriminalakte für sich, sodass zu einer Person mehrere Kriminalakten existieren können. Bundesweit können die Behörden über den Kriminalaktennachweis einsehen, ob bereits Erkenntnisse zu einer Person bei anderen Polizeien vorhanden sind.
Wird eine Strafanzeige immer verfolgt?
Während man mit einer Strafanzeige also nur einen strafbaren Sachverhalt meldet, verlangt man mit einem Strafantrag ausdrücklich, dass es zu einer Strafverfolgung kommt. Es ist also nur dann möglich, Strafantrag zu stellen, wenn man selbst Opfer einer Straftat wurde.
Wo werden die Straftaten gespeichert?
Im Bundeszentralregister werden alle Verurteilungen aufgrund von Straftaten, die der Betroffene begangen hat und für welche er rechtskräftig verurteilt worden ist, eingetragen.
Wie lange werden Daten bei der Staatsanwaltschaft gespeichert?
Wird die beschuldigte Person dagegen rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren endgültig eingestellt, werden die Daten erst nach einer Frist von zwei Jahren nach Erledigung des Verfahrens gelöscht.
Wie lange bis Anzeige verfällt?
20 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über zehn Jahren bedroht sind. 10 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über fünf bis zu zehn Jahren bedroht sind. 5 Jahre: Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht sind. 3 Jahre: bei allen übrigen Taten.
Wie lange dauert es bis eine Anzeige verfällt?
10 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 5 und bis zu 10 Jahren bedroht sind, 5 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr und bis zu 5 Jahren bedroht sind, 3 Jahre bei allen übrigen Taten.
Wie kann ich meine polizeiakte löschen?
Löschung suchfähiger Daten auf Antrag
Die Polizei muss unabhängig von den allgemeinen Prüffristen auf Antrag entscheiden, ob weiter ein Rechtsgrund für die Speicherung besteht oder ob eine Löschung erfolgen soll. Der Antrag ist bei der Polizeibehörde zu stellen, die die Daten gespeichert hat.
Wann werden Ermittlungsakten gelöscht?
Bei jugendlichen Beschuldigten ist spätestens nach fünf Jahren zu prüfen, ob die Löschung ihrer Daten erfolgt ist. Bei strafunmündigen Personen beträgt diese Frist zwei Jahre, im Falle eines Freispruchs oder einer dauerhaften Verfahrenseinstellung drei Jahre.
Wie lange bleiben Straftaten im Führungszeugnis stehen?
Im Unterschied zum einfachen Führungszeugnis, das nur Strafen ab einer gewissen Schwere enthält, sind im erweiterten Führungszeugnis auch geringere Vergehen enthalten. Die Eintragungen werden aus dem Führungszeugnis gelöscht, wenn bestimmte Fristen abgelaufen sind. Diese liegen zwischen 3 und 10 Jahren.
Wie lange bleibt eine Strafe im Führungszeugnis?
Diese beträgt im Regelfall fünf Jahre. Bei Verurteilungen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen oder Strafarresten von nicht mehr als drei Monaten. Bei Verurteilungen über drei Monaten bis zu einem Jahr, sofern die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Welche Straftaten müssen verfolgt werden?
Differenzierung nach Katalogen von Straftaten
Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 StGB besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Katalogstraftaten nach § 138 StGB sind zum Beispiel Mord und Totschlag, aber auch Raub und räuberische Erpressung.
Werden Straftaten aus dem Führungszeugnis gelöscht?
Im Bundeszentralregister werden Einträge zwischen 5 Jahren und 20 Jahren gelöscht. Im Führungszeugnis werden allgemeine Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten sowie die meisten Jugendstrafen nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt.
Was ist die schwerste Straftat?
Die schwersten Straftaten im Strafgesetzbuch sind Mord (§ 211 StGB) und Totschlag im besonders schweren Fall (§ 212 Abs. 2 StGB). Bei diesen beiden Delikten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Was folgt nach Strafanzeige?
Wenn du Anzeige erstattet hast und die Polizei das Ergebnis ihrer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt. Die Staatsanwaltschaft ist, wie das Wort schon sagt, die Anwältin des Staates.
Was ist schlimmer Strafantrag oder Strafanzeige?
Ein Strafantrag kann bis zum Abschluss eines Strafverfahrens zurückgenommen werden. Im Gegensatz dazu können Sie eine Strafanzeige nicht zurücknehmen. Wer einen Strafantrag stellen möchte, muss dies innerhalb von drei Monaten tun.
Was ist der Unterschied zwischen einer Anzeige und einer Strafanzeige?
Eine Strafanzeige nach § 158 Abs. 1 S. 1 StPO, die umgangssprachlich häufig auch nur Anzeige genannt wird, ist lediglich die Mitteilung des Verdachts einer Straftat an die Strafverfolgungsbehörden. Sie ist praktisch gesehen eine bloße Wissensmitteilung.
Werden eingestellte Strafverfahren gespeichert?
Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.
Wann werden Fingerabdrücke bei der Polizei gelöscht?
Die erkennungsdienstlichen Daten sind zu löschen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, die Straftat begangen zu haben. Außer die Verarbeitung der Daten wäre erforderlich, um den Beschuldigten von gefährlichen Angriffen abzuhalten.
Wird jeder Polizeieinsatz dokumentiert?
Praktisch jedes Handeln mit Außenwirkung muss schriftlich dokumentiert und berichtet werden, was einen großen Anteil der polizeilichen Arbeit ausmacht. Stehen Straftaten im Raum, gilt das Legalitätsprinzip. Hierbei müssen Strafanzeigen gefertigt werden.
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