Üblicherweise sollen bei einem Auskunftsverlangen Namen, Kontaktdaten, IP-Adressen oder auch Video-, Bild- oder Audiodateien übermittelt werden. Da es sich um personenbezogene Daten handelt, greifen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wann darf Polizei Daten weitergeben?
Gemäß § 483 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens) dürfen u. a. die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Gemäß § 487 Abs.
Welche Daten dürfen an Dritte weitergegeben werden?
Grundsätzlich dürfen Daten, die von einem Verantwortlichen für seine eigenen Zwecke verarbeitet werden nicht ohne Einwilligung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen zu diesem Grundsatz finden sich in Art 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Welche Daten dürfen weitergegeben werden?
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist regelmäßig – und ohne Zustimmung des Betroffenen – nicht zulässig. Ist es in Ausnahmefällen gestattet, muss die Übermittlung verschlüsselt sein und die Daten müssen abgetrennt voneinander übermittelt werden.
Wem darf die Polizei Auskunft geben?
Grundsätzlich sind Polizei, BKA, Zoll & Co. dazu befugt, diese Daten zu erheben, solange diese für die Ausübung der Polizeiarbeit relevant sind (Prinzip der Zweckbindung).
Polizeikontrolle: Was darf die Polizei? Welche Rechte habe ich? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Was kann ein Polizist alles über mich herausfinden?
Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.
Hat die Polizei eine Schweigepflicht?
Die ärztliche bzw. psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht), solange seitens der Patientinnen und Patienten keine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgt ist.
Welche Daten darf man nicht weitergeben?
Zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen.
Welche Daten fallen nicht unter den Datenschutz?
Beispiele für nicht personenbezogene Daten:
Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie [email protected] ; anonymisierte Daten.
Wann ist es eine datenschutzverletzung?
Eine "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" ist danach eine Verletzung der Datensicherheit, die zum Verlust, zur unrechtmäßigen Löschung, Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung personenbezogener Daten führt, sowie der unrechtmäßige Zugang zu diesen.
Was zählt nicht zu den personenbezogenen Daten?
Nicht personenbezogene Daten
Hierzu gehören alle Daten, die keine personenbezogenen Merkmale enthalten. Auch Daten, die ursprünglich personenbezogen waren, aber später anonymisiert wurden, sind von diesem Begriff erfasst.
Was sind sensible Daten Beispiele?
Gewerkschaftszugehörigkeit; genetische Daten, biometrische Daten, die ausschließlich zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden; Gesundheitsdaten; Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person.
Ist datenschutzverletzung eine Straftat?
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder. auf andere Art und Weise zugänglich macht.
Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?
In Hamburg ist das Tragen von Namensschildern vorgesehen, jedoch nicht für alle Polizeibeamte verpflichtend. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen sowie bei der Bundespolizei existiert keine Kennzeichnungspflicht.
In welchen Fällen dürfen Daten an Dritte weitergegeben werden ohne dass der Betroffene seine Einwilligung geben muss?
6 Abs. 1 lit. f DSGVO gehören auch Interessen an der Gewinnmaximierung, Kostensenkung, Optimierung der Dienste und Steigerung der Usability. Wenn die Interessen der Nutzer am Schutz derer Daten nicht überwiegen, ist in solchen Fällen die Weitergabe erlaubt.
Wann darf die Polizei Fotos von mir machen?
Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.
Welche Daten dürfen ohne Zustimmung verarbeitet werden?
- Rassische oder ethnische Herkunft.
- Politische Meinung.
- Religiöse oder philosophische Überzeugungen.
- Gewerkschaftszugehörigkeit.
- Gesundheitszustand.
- Sexualleben.
Welche Daten gelten als besonders schützenswert?
Folgende Datenarten gehören zu den besonders schützenswerten Daten: Rassische und ethnische Herkunft. Religiöse oder weltanschauliche Äußerungen* Gewerkschaftszugehörigkeit.
Welche Daten gelten als personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 46 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz [BDSG]). Dazu gehören unter anderem Kontaktdaten, Bankdaten, Daten zur Internetnutzung oder Informationen zum Aussehen.
Wann sind Daten öffentlich zugänglich?
Das ist eigentlich klar definiert: BVerfG, Beschluss vom 10. März 1993, 1 BvR 1192/92: “Allgemein zugängliche Daten sind Daten aus Informationsquellen, die geeignet und dazu bestimmt sind, der Allgemeinheit (d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis) Informationen zur Verfügung zu stellen”.
Was sind besonders schützenswerte Personendaten?
besonders schützenswerte Personendaten: Daten über: 1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, 2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, 3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4.
Ist es strafbar eine Adresse weiter zu geben?
E-MaiI-Adressen gelten per Gesetz als personenbezogene Daten und dürfen nicht einfach an Dritte weitergegeben werden. Dabei muss die Adresse nicht einmal aus Vor- und Nachname bestehen. Es reicht, wenn sie einer Person zugeordnet werden kann.
Welche Daten fallen unter Schweigepflicht?
Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht
Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.
Welche Daten fallen unter die Schweigepflicht?
Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
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