Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).
In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
Was entbindet von der Schweigepflicht?
Mit der Vorsorgevollmacht werden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Sie entscheiden dabei, wer unter welchen Umständen berechtigt ist, Auskünfte der Ärzte zu erhalten. Die Schweigepflicht darf in bestimmten Situationen auch bei mutmaßlichem Einverständnis gebrochen werden.
Wann kann man von Schweigepflicht entbunden werden?
Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...
Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?
- Einwilligung des Geschützten,
- mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
- Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
- zur eigenen Verteidigung,
- Schutz höherwertiger Rechtsgüter.
Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?
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In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?
Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht. § 138 StGB regelt für jede Person die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt unter anderem Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord und Brandstiftung.
Wann eine Schweigepflicht entbunden werden kann und in welchen Fällen eine Ausnahme der Schweigepflicht möglich ist?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.
Wann darf ich gegen Schweigepflicht verstoßen?
Die Verletzung der Schweigepflicht ist in Deutschland strafbar. Gem. § 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart.
Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?
Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.
Welche Daten des Betriebes dürfen nicht weitergegeben werden Verschwiegenheitspflicht?
Persönliche Geheimnisse sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Schweigepflicht gilt für alle Arbeitnehmer und in erhöhtem Maß für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Psychologen.
Wann darf die Schweigepflicht gebrochen werden Pflege?
Wenn bei den Gesprächen mit dem Arzt oder den Pflegenden der Sohn immer mit dabei ist, dann darf man davon ausgehen, dass darin eine Entbindung von der Schweigepflicht liegt. Eine weitere Befugnis zur Offenbarung eines Geheimnisses kann sich ergeben, wenn rechtfertigender Notstand vorliegt (§ 34 StGB).
Wie weit geht die Schweigepflicht?
Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Welche Angelegenheiten fallen unter die Schweigepflicht?
Der Umstand, dass der Betroffene überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war oder ist. Der Name des Patienten. Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.
Was passiert beim bricht der Schweigepflicht?
Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Wann dürfen Informationen die der Schweigepflicht unterliegen an Dritte weitergegeben werden?
Selbst in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Patienten darf ein Arzt Informationen nur preisgeben, wenn sein Patient ihn von seiner Schweigepflicht entbindet. Dies gilt auch, wenn der Patient Opfer einer Straftat war. In beiden Fällen hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?
Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen.
Kann ich meinem Anwalt alles sagen?
Darauf kann ich Ihnen eine – für mich als Rechtsanwalt eher untypisch – kurze Antwort geben: NATÜRLICH! Grundsätzlich müssen Sie nur dann die Wahrheit sagen, wenn Sie vor der Polizei/den Behörden oder vor Gericht als ZeugIn aussagen. Tun Sie dies nicht, machen Sie sich strafbar.
Was fällt unter Anwaltsgeheimnis?
Das Anwaltsgeheimnis umfasst jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes als solcher gegenüber seinem Mandanten, unabhängig davon, ob es sich um einen Fall im Zivil- oder Strafrecht, Verwaltungsrecht oder in Steuersachen etc. handelt.
Hat ein Richter Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern der Richtervertretung und der oder dem von einer Maßnahme in Personalangelegenheiten unmittelbar erfassten Richterin oder Richter sowie für Angelegenheiten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Wo liegen die Grenzen der Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht hat allerdings auch ihre Grenzen: Ist die Allgemeinheit konkret gefährdet, darf bzw. muss der Arzt sich an die zuständigen Stellen wie beispielsweise Polizei, spezielle Behörden (Gesundheitsamt etc.)
Was ist ein Geheimnis im Sinne der Schweigepflicht?
Kein Geheimnis sind offenkundige Tatsachen und Daten, die jedem Verständigen bekannt oder leicht feststellbar sind. Ein Geheimnis liegt vor, wenn dies dem Inhalt, Form und Umfang nach Dritten nicht bekannt ist.
Welche Daten dürfen nicht weitergegeben werden?
Zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen.
Welche Daten des Betriebs dürfen nicht weitergegeben werden?
Es geht um besondere Arten personenbezogener Daten wie Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Die Daten unterliegen einem Berufsgeheimnis.
In welchem Fall dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden?
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist grundsätzlich ohne Zustimmung der betroffenen Personen nicht zulässig. Wird sie in Ausnahmefällen gestattet, darf die Datenübermittlung nur verschlüsselt und in abgetrennter Form erfolgen.
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