Eine Leistungsbestimmung entspricht nach dem BAG dann billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.
Was Recht ist billig?
Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.
Was sind Gründe der Billigkeit?
Das Wichtigste zu Billigkeitsgründen
Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor.
Was bedeutet der Billigkeit entspricht?
Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Tarifkunden weitergegeben werden. Unbilligkeit kann vorliegen, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird.
Was ist eine billigkeitsregelung?
Die Vorschrift des § 1578b BGB enthält eine Billigkeitsregelung, die insbesondere darauf abstellt, ob ehebedingte Nachteile im Hinblick darauf eingetreten sind, in Zukunft für den eigenen Unterhalt selbst sorgen zu können. Sie sind jedoch nicht der alleinige Anknüpfungspunkt.
Nach billigem Ermessen #1: Wer sind wir? - endlich jura.
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Was sind persönliche Billigkeitsgründe?
Es handelt sich hierbei um Erlassgründe, die in der Person des Steuerpflichtigen, insbesondere in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen. Der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt – neben der Notwendigkeit – vor allem Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus.
Was ist eine billigkeitsprüfung?
Billigkeit - Das Wichtigste auf einen Blick
Anwendung des Begriffs in allen drei Rechtsgebieten (Strafrecht, öffentliches Recht, Zivilrecht). Ziel einer Billigkeitsprüfung = Reduzierung unbilliger Härten im konkreten Einzelfall. Dennoch restriktive Anwendung aufgrund der Gefahr des Rechtsmissbrauchs.
Was sind sachliche Billigkeitsgründe?
1.1 Sachliche Billigkeitsgründe. Sie sind gegeben, wenn bereits die Besteuerung an und für sich im Einzelfall unbillig ist. Die Steuerfestsetzung entspricht zwar dem Steuergesetz, sie läuft aber nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes den Wertungen des Gesetzgebers zuwider.
Was bedeutet Paragraph 315 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?
Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde. Dabei werden auch die Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder berücksichtigt.
Was ist Unterhalt aus Billigkeitsgründen?
1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre.
Was bedeutet nicht unbillig verweigern?
Amtlicher Leitsatz: Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Was billig ist ist doppelt so teuer?
„Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgendjemand ein wenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.
Wo kann man billig?
Billig ist ein Stadtteil von Euskirchen mit gut 500 Einwohnern und liegt im Süden der Stadt. Südwestlich schließt der Billiger Wald mit der höchsten Erhebung im Euskirchener Stadtgebiet an.
Welche Artikel hat billig?
- Maskulin: der billige, des billigen, dem billigen, den billigen.
- Feminin: die billige, der billigen, der billigen, die billige.
- Neutral: das billige, des billigen, dem billigen, das billige.
- Plural: die billigen, der billigen, den billigen, die billigen.
Was bedeutet Paragraph 573 BGB?
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
Was bedeutet 625 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 625 Stillschweigende Verlängerung. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.
Welche Sachverhalte fallen unter die Regelung des BGB?
Die Rechtsverhältnisse in Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft sowie deren Ersatzfunktionen wie Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft werden im vierten Buch Familienrecht geregelt. Im fünften und letzen Buch des BGB Erbrecht finden sich die Rechtsnormen zu Erbfolge, Testament oder Erbschein.
Wann sind Säumniszuschläge unbillig?
Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung eingeräumt wurde, um auf die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit für eine längere Zeitspanne Rücksicht zu nehmen.
Kann man gegen Verspätungszuschlag Einspruch einlegen?
Gegen einen Verspätungszuschlag kannst Du Dich binnen eines Monats mit einem Einspruch wehren. Wird dieser abgelehnt, bleibt Dir nur die Klage vor dem Finanzgericht.
Was passiert wenn man Steuerschuld nicht zahlen kann?
Was passiert, wenn ich meine Steuerschulden nicht zahlen kann? Zahlen Sie die offene Summe nicht pünktlich an das Finanzamt, entstehen Ihnen zusätzliche Kosten. Zum einen müssen Sie einen Säumniszuschlag zahlen, zum anderen fallen nach einer gewissen Zeit zusätzliche Zinsen an.
Was ist Erlassbedürftigkeit?
Erlassbedürftigkeit. Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Stpfl. vernichten oder ernstlich gefährden würde.
Wann werden Steuern erlassen?
Als Voraussetzungen für den Erlass gelten die persönliche und sachliche Erlassbedürftigkeit. Die persönliche Erlassbedürftigkeit besteht unter anderem, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Jedoch ist eine Kreditaufnahme oder eine Teilliquidation des Vermögens zumutbar.
Was ist eine erhebliche Härte?
Erhebliche Härte bedeutet: Sie befinden sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die Sie persönlich betreffen, vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder. Sie würden in diese Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn Sie den fälligen Betrag sofort in einer Summe zahlen müssten.
Kann Finanzamt Schulden erlassen?
Damit ein Antrag auf Schuldenerlass aus persönlichen Gründen eine Chance hat, vom Finanzamt bewilligt zu werden, müssen strenge Anforderungen erfüllt sein. So muss etwa eine sogenannte Erlassbedürftigkeit vorliegen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers oder der Antragstellerin bedroht ist.
Kann ein Zug eine Vollbremsung machen?
Was reinigt die Lunge von Teer?