Was steht im Artikel 22?

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(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Was steht in Artikel 23?

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet.

Was sagt Artikel 21 aus?

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Was besagt der Artikel 20?

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.

MEINUNGSFREIHEIT: Das steht wirklich in Artikel 5 des Grundgesetzes

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Was sind die 3 wichtigsten Grundrechte?

Das Grundgesetz schützt die Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde der Menschen in Deutschland.

Welcher Artikel ist der wichtigste?

Artikel 1 ist der wichtigste Artikel im Grundgesetz. Alle anderen Grundrechte beziehen sich auf diesen Artikel. Der Artikel sagt, dass jeder Mensch wertvoll ist und die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.

Was sagt Artikel 19 aus?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 19. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Was steht in Artikel 28?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 28. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

Was sagt Artikel 79 aus?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 79. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Was bedeutet Artikel 18?

Artikel 18 sagt: Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte. In diesem Artikel geht es nicht um ein weiteres Grundrechte.

Was sagt Artikel 7 aus?

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.

Was sagt Artikel 5 aus?

Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Was ist der Artikel 24?

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit, auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und auf bezahlten Urlaub.

Was ist der Artikel 25?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Was steht in Artikel 12?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Was steht in Artikel 8?

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Was ist Artikel 26?

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zumindest der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung.

Was steht im Artikel 31 des Grundgesetzes?

Die Vorrangregel des Art. 31 GG setzt voraus, dass der Bund für die Regelung, die Vorrang beansprucht, überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Ist dies nicht der Fall, so ist die bundesrechtliche Regelung verfassungswidrig und nichtig und kann keinen Vorrang vor entgegenstehendem Landesrecht haben.

Was ist der Artikel 17?

Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.

Warum ist Artikel 7 wichtig?

Mit 14 Jahren haben Jugendliche selbst das Recht, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu bestimmen. Das Grundgesetz erlaubt, dass es Schulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten gibt. So können Privatschulen gegründet werden, die ihren Unterricht teilweise anders gestalten als öffentliche Schulen.

Warum ist Artikel 1 so wichtig?

Die Menschenwürde ist die erste Regel im deutschen Grundgesetz. Sie ist die erste Regel, weil sie so wichtig ist. Der Staat darf die Menschenwürde nicht verletzen. Und der Staat muss Menschen schützen, wenn ihre Menschenwürde verletzt wird.

Welche Grundrechte gelten nur für Deutsche?

Eine besondere Ausprägung der Grundrechte sind die Bürgerrechte. Üblicherweise meint man damit die Grundrechte, die nur den Staatsbürgern im Sinne des Grundgesetzes, also "allen Deutschen" zustehen. Dies sind die Art. 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit) und 12 (Berufsfreiheit).

Welche Grundrechte sind unveränderbar?

Freiheit und Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar.

Welche Artikel sind unantastbar?

Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden.