(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
Was sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?
Definition: Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind solche, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben und denen gerade als solchen gemeinsam ist, dass sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in einer Gemeinde betreffen.
Was besagt Artikel 24 GG?
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Was besagt Artikel 23 GG?
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet.
Was umfasst die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung?
Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Sie umfasst das Recht der Kommunen, einen Großteil ihrer öffentlichen Aufgaben selbständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt.
Gemeindehoheit nach Art 28 GG
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Was fällt unter kommunaler Selbstverwaltung?
Die K. ist das Recht der Kommunen in Deutschland, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln (Art. 28,2 GG). Die Kommunen handeln mit eigenen Mitteln unter Beteiligung ehrenamtlicher Bürger und v. a. einer demokratisch gewählten Volksvertretung.
Wer ist Träger der kommunalen Selbstverwaltung?
Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Die Gemeindebürger wählen eine Vertretung (Gemeinderat) und je nach Bundesland auch den Bürgermeister.
Was sagt Artikel 21 GG aus?
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Was bedeutet Artikel 25 GG?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Welche Regelungen sind im Artikel 33 GG zu finden?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 33. (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Was besagt Artikel 30 GG?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 30. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Was ist Artikel 14 GG?
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Was sagt Artikel 19 GG aus?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 19. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Wer ist für die Erfüllung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft zuständig?
Die Kommunen sind nach dem Grundgesetz "im Rahmen der Gesetze" (d. h., solange bzw. soweit Bundes- oder Landesgesetze nicht eigene Regelungen treffen) für "alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft" zuständig ("Subsidiäre Allzuständigkeit").
Was regelt die Kommune?
Grundlage des Kommunalrechts ist die kommunale Selbstverwaltung, die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie durch ähnliche Bestimmungen in den Verfassungen der Länder gewährleistet wird. Danach ist die Gemeinde befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
Welche Hoheitsrechte gibt es?
Hoheitsrechte sind die Befugnisse des Staates, die sein „Funktionieren“ erst ermöglichen. Dazu zählen das Recht, Gesetze zu erlassen, das Recht, Gesetzesverstöße zu verfolgen und zu bestrafen, das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und das Recht, Steuern zu erheben, um damit Staatsausgaben zu finanzieren.
Was sagt Artikel 20 GG aus?
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Was besagt Art 5 GG?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Was sagt Artikel 9 GG?
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Was bestimmt Artikel 22?
(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Was bedeutet Artikel 17 GG?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 17. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Was bedeutet Artikel 11 GG?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 11. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Was besagt das selbstverwaltungsrecht?
Das Selbstverwaltungsrecht bedeutet vor allem, dass die Gemeinden im Rahmen des eigenen Wirkungskreises ihre Aufgaben unabhängig und eigenverantwortlich ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllen.
Warum gibt es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung?
Ziel einer kommunalen Selbstverwaltung ist: bürgernahe Verwaltung, Beteiligung der Bürger an der Gemeindepolitik und Stärkung der lokalen Demokratie.
Was sind kommunale Selbstverwaltungsaufgaben?
Zu den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben gehören die Bauleitplanung (§ 1 Abs. 3 BauGB), die Trägerschaft bestimmter Schulen mit den damit verbundenen Pflichten (§§ 78, 79 SchulG NRW), die Straßenbaulast für Gemeindestraßen (§ 47 Abs. 1 StrWG NRW), die Erschließung von Bauland (§ 123 BauGB) etc.
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