Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB geregelt und sieht als Strafe eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis hin zu 5 Jahren vor. Welche Strafe einen im Ergebnis erwartet, hängt vom Einzelfall ab. Beim Ersttäter kann in der Regel mit einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, gerechnet werden.
Kann mir was bei einer Zeugenaussage passieren?
als Zeuge vor Gericht aussagen, müssen Sie die Wahrheit sagen. Die angeklagte Person kann sich zu den vorgetragenen Vorwürfen äußern oder die Aussage verweigern, da sich nach deutschem Recht niemand selbst belasten muss. Sie darf rechtlich sogar ohne weitere Konsequenzen die Unwahrheit sagen, um sich zu verteidigen.
Was passiert wenn man lügt vor Gericht?
Der Angeklagte muss sich nicht selbst belasten.
Ein Schweigen oder eine simple Lüge (”Ich bin unschuldig”) sind nicht strafbar. Wird mit dem wahrheitswidrigen Leugnen jedoch gleichzeitig eine andere Person falsch verdächtigt, kommt unter Umständen eine Strafbarkeit gem. § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) in Betracht.
Kann man als Zeuge auch verurteilt werden?
Antwort: Nein. Im deutschen Strafrecht gilt der Mündlichkeitsgrundsatz, der besagt, dass Zeugenaussagen mündlich vor dem Richter gemacht werden müssen. Der Richter muss sich selbst ein Bild vom Zeugen machen können, um beurteilen zu können, wie der Vorfall geschehen ist, ob der Zeuge die Wahrheit sagt etc.
Wer darf vor Gericht lügen?
Bewusst die Unwahrheit sagen darf nur der Angeklagte, weil dieser sich nicht selbst belasten muss. Deshalb darf er als einziger Prozessbeteiligter lügen. Ein Rechtsanwalt hingegen – auch ein Strafverteidiger – darf entgegen manchem Vorurteil – nicht vor Gericht lügen.
Darf man vor Gericht lügen? | Rechtsanwalt erklärt | André Miegel
29 verwandte Fragen gefunden
Wann ist ein Zeuge nicht glaubwürdig?
nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen.
Was muss ich als Zeuge vor Gericht beachten?
Als Zeuge sollen Sie zu einem tatsächlichen Geschehen aussagen, das Sie selbst erlebt oder von dem Sie durch andere erfahren haben. Schildern Sie dem Gericht genau, was Sie noch wissen. Wenn Sie etwas nicht mehr genau wissen, sagen Sie dies bitte.
Ist eine Zeugenaussage ein Beweis?
In der Praxis ist jedenfalls feststellbar, dass der Zeugenbeweis sich als die überwiegende Beweisart darstellt. Dies gilt ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung unbestrittenen Tatsache, dass der Zeuge das schwächste aller Beweismittel ist.
Wann ist ein Zeuge glaubhaft?
Bei Zeugen unterscheidet man zwischen der Glaubwürdigkeit der Person und der Glaubhaftigkeit der Aussage. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit spielen z.B. eine Rolle, ob die Aussage sich vollständig mit der anderer Zeugen oder der Einlassung des Beschuldigten deckt, so dass es nach einer abgesprochenen Aussage aussieht.
Hat man als Zeuge ein aussageverweigerungsrecht?
Der Zeuge hat zudem gem. § 55 StPO auch ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Fragen, die ihn selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würden. Niemand muss sich selbst belasten. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 55 StPO berechtigt jedoch nur zum Schweigen, nicht jedoch zur Lüge.
Habe Angst als Zeuge auszusagen?
Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.
Was passiert wenn es Aussage gegen Aussage steht?
Während das Opfer bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation den Tatvorwurf bekräftigt, trägt der Beschuldigte/Angeklagte eine alternative Sachverhaltsschilderung vor oder bestreitet die Vorwürfe. Hierzu zählt auch, wenn der Beschuldigte/Angeklagte schweigt.
Ist man verpflichtet die Wahrheit zu sagen?
Pflicht zur Wahrheit
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Was passiert wenn man auf eine Zeugenaussage nicht reagiert?
Egal um welche Art von Zeugenaussage es sich handelt, man hat als Bürger dieser nachzugehen ist natürlich dem auch gesetzlich gegenüber verpflichtet. Wenn man dem nicht nachgeht, so können Strafen angefangen bei 2000 Euro entstehen, bis sogar hin zu einer Haftstrafe. Dies orientiert sich immer an dem jeweiligen Fall.
Wie lange dauert eine Zeugenvernehmung?
Sie kann von 15 Minuten bis zu einem ganzen Tag andauern. Das gesamte Strafverfahren kann sich über mehreren Monate ziehen und kann mehrere Hauptverhandlungstage beinhalten.
Was gilt als Beweis vor Gericht?
- Urkundenbeweis.
- Zeugenbeweis.
- Sachverständigengutachten.
- Augenschein.
Was darf ein Zeuge nicht?
Seine Aussage kann deshalb nicht durch andere Aussagen ersetzt werden. Die Aufgabe eines Zeugen ist im Grunde ganz einfach: Er berichtet, was er über den Vorfall, um den es geht, weiß und beantwortet anschließend ergänzende Fragen. Er darf nichts verschweigen, aber auch nichts hinzufügen.
Ist eine Vorladung als Zeuge schlimm?
Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.
Wer zahlt Gerichtskosten bei Aussage gegen Aussage?
Grundsätzlich muss im Falle einer Verurteilung der Angeklagte die Kosten vom Strafverfahren tragen. Beim Freispruch hingegen ist er von diesen befreit. In dem Falle werden sie vom Staat getragen.
Wann ist ein Beweis ungültig?
Von einem Beweismittelverbot spricht man, wenn eines der vier zulässigen Beweismittel, Urkunde, Zeuge, Sachverständigengutachten, Augenschein, nicht verwendet werden darf. Dies trifft beispielsweise auf Aussagen von Zeugen zu, die sich später auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Kann man verurteilt werden wenn keine Beweise vorhanden sind?
Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird.
Wie spricht man mit einem Richter?
Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Am besten sagen Sie: "Frau Richterin", "Herr Richter", oder "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender". Nach der Belehrung werden Sie meist gebeten, vor dem Gerichtssaal zu warten.
Was macht eine Aussage glaubhaft?
Dabei befasst sich die Aussagepsychologie mit der Beurteilung der Aussagetüchtigkeit, der Glaubwürdigkeit spezifischer Zeugenaussagen sowie möglicher Fehlerquellen. Die Glaubhaftigkeit im weiteren Sinne ist das Ergebnis der Beurteilung, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Aussagen zutreffen.
Ist man als Zeuge anonym?
Es ist im Allgemeinen nicht möglich, als Anzeigender oder Zeuge anonym zu bleiben. Während des Ermittlungsverfahrens ist es zwar noch möglich, Angaben vertraulich zu behandeln, spätestens in einer gerichtlichen Hauptverhandlung muss ein Zeuge aber namentlich benannt werden.
Kann ein Zeuge abgelehnt werden?
Der Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins oder auf Ladung eines im Ausland wohnenden Zeugen kann abgelehnt werden, wenn das Gericht die Beweisaufnahme für nicht erforderlich hält (§ 244 Abs. 5 StPO). Insoweit ist aber immer die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, zu beachten.
Kann man Öl noch benutzen wenn es abgelaufen ist?
Wer ist der höchste Polizist in Deutschland?