Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Was sollte man bei einer Polizeikontrolle nicht sagen?
Das gilt auch für Angaben zur Person: Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Wohnortanschrift und Staatsangehörigkeit. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen lautet: "Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern", raten Juristen.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Muss ich auf Fragen der Polizisten antworten? Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Kann die Polizei mich ohne Grund kontrollieren?
Die Polizeibeamten haben das Recht, auch ohne Grund Stichproben zu machen und Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Die Beamten sind allerdings auch verpflichtet, sich gegenüber dem Verkehrsteilnehmer auszuweisen. Die rechtliche Grundlage für die Polizeikontrolle ist in §36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert.
Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?
Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.
Polizeikontrolle: Was darf die Polizei? Welche Rechte habe ich? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Kann die Polizei mein whatsapp lesen?
Die Strafverfolgungsbehörden können zwar weiterhin Nachrichten abfangen, aber das ist für sie nutzlos, da es nicht möglich ist, auf deren Inhalt zuzugreifen und sie zu lesen.
Kann Polizei auf Fotos zugreifen?
Über 60 Millionen biometrische Fotos sollen Polizei-Behörden im Schengen-Raum zugänglich gemacht werden. Auch ein zentraler Datenspeicher ist geplant - und mehr. Fingerabdrücke, nicht codierende DNA-Daten, Kraftfahrzeug- und Halterdaten können die meisten europäischen Länder bereits untereinander abfragen.
Was darf ich zu einem Polizisten sagen?
In Deutschland haben die Bürger das Recht, mit Polizeibeamten in Kontakt zu treten und ihre Meinung zu äußern. Dabei ist es erlaubt, Fragen zu stellen, um einen Sachverhalt zu klären oder um Anweisungen zu erhalten. Beleidigungen von Polizeibeamten sind jedoch verboten und können strafrechtliche Folgen haben.
Wann darf die Polizei mich fotografieren?
Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.
Kann ein einzelner Polizist mich anhalten?
Der Grund: Die Funkwagen der Polizei sind in aller Regel mit Zweierteams besetzt. Das dient vor allem ihrer eigenen Sicherheit. So trifft man selten auf einen einzelnen Streifenpolizisten. Tatsächlich darf dich aber auch ein einzelner Polizist für eine Kontrolle anhalten.
Wann darf mich die Polizei nicht kontrollieren?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
Richtiges Verhalten bei der Verkehrskontrolle
Befolgen Sie immer das Haltegebot der Polizei. Setzen Sie den Blinker, fahren Sie rechts ran und stellen Sie den Motor ab. Öffnen Sie das Fenster und bleiben Sie im Auto sitzen. Ein Aussteigen ist nur dann nötig, wenn man vom Polizeibeamten dazu aufgefordert wird.
Ist es strafbar vor der Polizei weg zu laufen?
Das Wegrennen ist zwar nicht explizit erlaubt, ebenso wenig ist es jedoch verboten. Das bedeutet: Wenn Sie die Flucht ergreifen, machen Sie sich nicht strafbar. Auch, wenn Ihnen die Flucht nicht gelingt und Sie gefasst werden, droht Ihnen keine Strafe.
Wie redet man mit der Polizei?
Korrekte Anrede ist Herr XY, sonst nichts. PHK ist ein Dienstgrad. Ein Polizist hat, wie auch ein Soldat, Zivilisten gegenüber keinen Anspruch auf eine Anrede mit Dienstgrad. Beispiel Meyer: Ich würde den Polizisten mündlich-persönlich als Herrn Meyer ansprechen.
Was darf die Polizei fragen?
Die Polizei darf mich fragen, wo ich hin will
Grundsätzlich ist es der Polizei erst einmal erlaubt, nach Ihren Personalien und gegebenenfalls nach Führerschein und Zulassungspapieren des Fahrzeugs zu fragen. Das heißt, Sie müssen nach Aufforderung Fragen über Ihre Person mit einer Antwort nachkommen.
Was weiß die Polizei alles über mich?
Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.
Was die Polizei darf und was nicht?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Wann darf ein Polizist Gewalt anwenden?
Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen in ihrem Verhältnis zu Personen in Untersuchungs- oder Strafhaft Gewalt nur dann anwenden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung innerhalb der Einrichtung absolut erforderlich oder wenn die Sicherheit von Personen bedroht ist.
Ist heimliches Fotografieren strafbar?
Mit § 201a enthält das Strafgesetzbuch einen Straftatbestand über die “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”. Diese Vorschrift stellt heimliche Bildaufnahmen in einem besonders geschützten Raum unter Strafe – auch ohne Veröffentlichung oder Weitergabe.
Welche Schimpfwörter sind nicht strafbar?
- "Sie können mich mal …"
- "Oberförster", "Wegelagerer" oder "Komischer Vogel" zu einem Polizisten.
- "Leck mich am A...!" ( im schwäbischen Sprachgebrauch)
- "Das ist doch Korinthenkackerei" (im Streit um Parkknöllchen)
- "Parkplatzschwein" zum Falschparker.
Ist Bulle sagen strafbar?
Wenn Sie heute einen Polizisten als „Bullen“ bezeichnen, wird das als Beamtenbeleidigung eingestuft. Je nach Kontext können dann Geldstrafen oder in krassen Fällen sogar Freiheitsstrafen auf Sie zu kommen. Oftmals wird aber der Ausdruck „Bulle“ nicht weiter strafrechtlich verfolgt.
Wie wehrt man sich gegen die Polizei?
Neben einer Strafanzeige können Sie auch eine sog. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamt*innen einreichen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist nur gegen eine (oder mehrere) Person(en) möglich.
Kann die Polizei mein i phone öffnen?
Die Polizei will die Daten aus den Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy auslesen zu können, benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Kann die Polizei mich zwingen mein Handy zu entsperren?
Dem Landgericht Ravensburg zufolge darf die Polizei von Verdächtigen Fingerabdrücke nehmen, um Smartphones biometrisch zu entsperren. Dieser Vorgang darf dem Gericht zufolge auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführt werden.
Kann die Polizei bei Snapchat mitlesen?
Snap kann nach eigenem Ermessen Snapchat-Kontoaufzeichnungen für Strafverfolgungsbehörden und Regierungsbehörden außerhalb der USA zur Verfügung stellen, um einen Rechtsvorgang zu befolgen, der im anfragenden Land ordnungsgemäß autorisiert ist und nach nicht inhaltlichen Informationen wie Basisanmeldedaten und IP-Daten ...
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