Die Verschwiegenheitspflicht (= Schweigepflicht) regelt für bestimmte Berufsgruppen, dass anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden dürfen. Der zur Verschwiegenheit verpflichtete wird als „Geheimnisträger“ bezeichnet. Die zu schützende Person ist der „Geheimnisherr“.
Was versteht man unter Verschwiegenheitspflicht?
Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Datenschutz?
Verstöße des Arztes gegen die ärztliche Schweigepflicht sind strafbar. Der Datenschutz erstreckt sich insbesondere auf die Krankenunterlagen, aber auch auf Unterlagen, die z.B. zu Forschungszwecken angefertigt werden.
Wann gilt Verschwiegenheitspflicht?
Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer dürfen aber auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ausplaudern, wenn daran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht.
Wer fällt unter die Schweigepflicht?
Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht. Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.
Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?
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Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?
Neben Ärzten und Priestern greift die Schweigepflicht für eine große Anzahl an Berufen. Folgende Berufsgruppen dürfen keine vertraulichen Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung. Anwälte, Notare und Verteidiger.
Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht?
Wie lange dauert die Verschwiegenheitspflicht an? Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich während der Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses. Umstritten ist jedoch, ob und inwiefern die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht.
Wann darf man Verschwiegenheitspflicht brechen?
Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...
Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?
Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Welche Arten von Schweigepflicht gibt es?
Angehörige bestimmter Berufsgruppen und Personengruppen sind gesetzlich verpflichtet, ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraute Geheimnisse nicht unerlaubt an Dritte weiterzugeben. Dabei kann es sich sowohl um persönliche Geheimnisse als auch um Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder Amtsgeheimnisse handeln.
Welche drei Rechtsgrundlagen hat die Schweigepflicht?
Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit (§§ 299, 331, 332 StGB) sowie die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§§ 203, 204 StGB).
Welche zwei Rechtsgrundlagen hat die Schweigepflicht?
Rechtsgrundlagen
Die ärztliche Schweigepflicht ist sowohl im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) als auch in den Berufs- ordnungen der Landesärztekammern (§ 9 BO) geregelt.
Wann gilt der Bruch der Schweigepflicht nicht als Straftat?
Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht. § 138 StGB regelt für jede Person die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt unter anderem Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord und Brandstiftung.
Hat die Polizei eine Schweigepflicht?
Die ärztliche bzw. psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht), solange seitens der Patientinnen und Patienten keine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgt ist.
Wer kann mich von der Schweigepflicht entbinden?
Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden? Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen.
Kann ein Gericht von der Schweigepflicht entbinden?
Darf ein Gericht die Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht erzwingen? Nein!, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 26.05.2014, Az.
Was ist unter Schweigepflicht zu verstehen und für wen gilt sie?
Unter Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht versteht man die Pflicht bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Informationen und Daten für sich zu behalten, d. h., nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
Welche Berufsgruppen unterliegen nach 203 StGB der Schweigepflicht?
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen. 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2.
Was fällt unter die Schweigepflicht Pflege?
Dort heißt es in § 3 Nr. 1: „Professionell Pflegende sind gemäß § 203 Strafgesetzbuch gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse über die Leistungsempfänger und deren Bezugspersonen verpflichtet.
In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?
Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...
Welche drei Rechtsgrundlagen hat die Schweigepflicht?
Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit (§§ 299, 331, 332 StGB) sowie die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§§ 203, 204 StGB).
Welche zwei Rechtsgrundlagen hat die Schweigepflicht?
Rechtsgrundlagen
Die ärztliche Schweigepflicht ist sowohl im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) als auch in den Berufs- ordnungen der Landesärztekammern (§ 9 BO) geregelt.
Wie lange gilt die Verschwiegenheitspflicht?
Wie lange dauert die Verschwiegenheitspflicht an? Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich während der Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses. Umstritten ist jedoch, ob und inwiefern die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht.
Hat die Polizei eine Schweigepflicht?
Die ärztliche bzw. psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht), solange seitens der Patientinnen und Patienten keine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgt ist.
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