Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Wann darf Zoll kontrollieren?
Eine Durchsuchung durch den Zoll ist immer dann möglich, wenn der Zoll einen begründeten Anfangsverdacht hat. Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können.
Wo darf der Zoll mich kontrollieren?
Unter Zollkontrolle versteht man gemeinhin die Überprüfung von Waren, Beförderungspapieren und Postsendungen beim Übertritt über eine Zollgrenze oder direkt im Anschluss daran. Die Kontrolle kann stattfinden an Grenzübergängen, Flughafenterminals, im Zug, in Häfen und Flüssen oder auf der Autobahn.
Was passiert bei einer Zoll Kontrolle?
Eine Prüfung durch die Zollbehörden findet während der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit statt. Bei ihrem Erscheinen haben sich die prüfenden Beamten der Zollverwaltung auszuweisen. Üblicherweise finden Zollkontrollen derart statt, dass eine einzelne separate Befragung der jeweiligen Mitarbeiter erfolgt.
Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?
„Der Zoll ist wie die Polizei berechtigt, die Personalien zu überprüfen“, sagt Rechtsanwalt Pohl. Den Ausweis muss man also vorzeigen. Die entscheidende Frage bei Zollkontrollen ist aber meistens: „Haben Sie etwas zu verzollen? “ Oder: „Wo haben Sie das denn gekauft?
Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Was will der Zoll von mir?
Der Zoll erledigt in Deutschland vielfältige Aufgaben. So überprüft er unter anderem, welche Waren ein- und ausgeführt werden, ob Unternehmen illegal Personen beschäftigen und er erhebt bestimmte Steuern wie etwa die Einfuhrumsatz- sowie die Kfz-Steuer.
Warum steht der Zoll vor der Tür?
Die vor der Tür stehenden Beamten der Steuerfahndung haben sich vorzustellen und Ihnen den Grund Ihrer Gegenwart zu offenbaren. Sie werden Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Sie haben genug Zeit, sich diesen genau durchzulesen. Verfallen Sie nicht in Panik.
Was prüft der Zoll alles?
Die Zollprüfung fokussiert die Importseite eines Unternehmens. Während der Zollprüfung wird überprüft, ob Einfuhrabgaben in korrekter Höhe abgeführt worden sind. Im Ergebnis kann es sowohl zu Nacherhebungen als auch zu Erstattungen kommen.
Was darf nicht durch den Zoll?
- Arzneimittel und Betäubungsmittel.
- Barmittel.
- Feuerwerkskörper.
- Gefährliche Hunde.
- Jugendgefährdende Inhalte oder Medien und verfassungswidrige Inhalte.
- Rohdiamanten.
- Kulturgüter.
- Lebens- und Futtermittel.
Was darf der Zoll beschlagnahmen?
Beschlagnahmt werden dürfen gemäß § 94 Abs. 1 StPO Gegenstände, die als Bweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.
Wird jeder beim Zoll kontrolliert?
140 Zollbeamte befassen sich im Schichtbetrieb mit Einfuhr jeglicher Art, wie Zigaretten, Gold und sogar mit dreisten Produktfälschungen. Der Zoll kontrolliert Waren, nicht Personen. Aber dafür schaut jeder einzelne Beamte mehr als 70.000 Mal pro Jahr Reisenden ins Gesicht und wenigstens von Außen aufs Gepäck.
Kann der Zoll mein Auto durchsuchen?
Durchsuchung des Wagens durch den Zoll
Im grenznahen Bereich dürfen Zollbeamte jederzeit Kontrollen durchführen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 ZollVG. Dabei dürfen neben dem Fahrzeug auch die Insassen durchsucht werden.
Was passiert wenn man beim Zoll erwischt wird?
Je nach Tatbestand sind Geldbußen bis hin zu 1 Million Euro möglich. Aber auch Geld- und Freiheitsstrafen kommen bei Zollverstößen in Frage. Eine Auswahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die der Zoll verfolgt, erhalten Sie in diesem Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog.
Welche Produkte müssen verzollt werden?
- 800 Zigaretten.
- 400 Zigarillos.
- 200 Zigarren.
- 1 kg Rauchtabak.
- 10 Liter Spirituosen.
- 20 Liter Zwischenerzeugnisse (z.B. Portwein, Sherry)
- 60 Liter Schaumwein, ansonsten Wein unbegrenzt.
- 110 Liter Bier.
Welche Waren muss ich beim Zoll anmelden?
Wann muss ich beim Zoll am Flughafen etwas anmelden? Sie müssen Waren beim Zoll am Flughafen anmelden, welche über den Reisefreimengen liegen, wenn Sie diese nach Deutschland einführen wollen. Auch für Bargeld über 10.000 Euro muss eine Zollanmeldung erfolgen.
Was darf der Zoll kontrollieren Schwarzarbeit?
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft ferner, ob in bestimmten Wirtschaftsbereichen tätige Personen (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) bei ihrer Tätigkeitsausübung ihren Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitführen, wozu sie nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet sind.
Warum kommt Zoll Hause Kontrolle?
In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.
Was ermittelt der Zoll?
Die Zollfahndung ist quasi die „Kriminalpolizei des Zolls“. Sie ermittelt wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Steuer- und Zollrecht und bekämpft den Schmuggel von Drogen, Tieren, Pflanzen und Waffen.
Was verfolgt der Zoll?
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind grundsätzlich die Hauptzollämter zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
Wann kommt der Zoll wegen Schwarzarbeit?
Der Zoll kommt Schwarzarbeit in der Regel durch Kontrollen auf die Schliche. Diese sind nicht selten auch auf teils anonyme Meldungen aus der Bevölkerung zurückzuführen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den regional zuständigen Hauptzollämtern führt diese Kontrollen durch.
Was sollte man bei einer Polizeikontrolle nicht sagen?
Das gilt auch für Angaben zur Person: Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Wohnortanschrift und Staatsangehörigkeit. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen lautet: "Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern", raten Juristen.
Kann man eine Durchsuchung verweigern?
Ebenso dürfen sie dich nicht einfach durchsuchen. Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.
Wie lange dauert Kontrolle beim Zoll?
Wie lange eine Zollprüfung wirklich dauert, lässt sich pauschal nicht sagen. Es gibt Unternehmen, bei denen die Zollprüfung gerade einmal einen Tag oder wenige Stunden dauert. Gerade wenn nur ein geringes Importvolumen vorliegt, ist die Zollprüfung schnell wieder vorbei.
Was darf nicht beschlagnahmt werden?
Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Wann wird etwas vom Zoll beschlagnahmt?
Die Beschlagnahme der im Ausland bestellten Waren wird vom Zoll mit dem „Verdacht der Markenrechtsverletzung“ begründet. Der Zoll prüft vor der Beschlagnahme, ob es sich bei den Waren um Fälschungen handelt, also geschützte Marken verletzt werden. Bei begründetem Verdacht ist die Beschlagnahme häufig rechtmäßig.
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