Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.
Wann darf die Polizei Fotos von mir machen?
Das Aufnehmen von Videos oder Fotos bei Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Aufnahmen ins Netz stellt, muss aber die Gesichter der Beamten unkenntlich machen – das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Warum filmt die Polizei?
Das bloße Filmen von Polizeieinsätzen ist zur Beweissicherung erlaubt, um eine Kritik an staatlichem Handeln zu ermöglichen.
Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei?
Welche Rechte habe ich bei einer Polizeikontrolle im Straßenverkehr? Sie können bei der Polizeikontrolle zum Beispiel von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Auch einem Alkoholtest müssen Sie nicht zustimmen. Allerdings kann dann eine Blutprobe angeordnet werden.
Wieso darf man die Polizei nicht filmen?
Auch in Deutschland gibt es Fälle , in denen Menschen mutmaßliche Übergriffe durch die Polizei in Bild und Ton festhalten wollen. Allerdings, wer Polizeieinsätze filmt, dem droht Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich dabei seit noch nicht allzu langer Zeit auf § 201 des Strafgesetzbuchs (StGB).
Darf ich Polizisten filmen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Habe ich das Recht eine Polizeikontrolle zu filmen?
Wer nicht Betroffener einer Maßnahme ist, also die Polizei bei Maßnahmen beobachtet, darf diese grundsätzlich filmen. Denn in diesem Moment besteht eine faktische Öffentlichkeit. Achtung: Damit ist noch nichts über die Veröffentlichung des Materials gesagt!
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Muss ich auf Fragen der Polizisten antworten? Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Kann ich eine Polizeikontrolle verweigern?
Die Polizei hat die Befugnis, Autofahrer ohne Grund und jederzeit anzuhalten. Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden.
Was sollte man bei einer Polizeikontrolle nicht sagen?
Das gilt auch für Angaben zur Person: Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Wohnortanschrift und Staatsangehörigkeit. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen lautet: "Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern", raten Juristen.
Was darf ein Polizist bei einer Kontrolle nicht?
Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Kann ich jemanden Anzeigen weil er mich gefilmt hat?
Wenn sie Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigen, erfüllt diese Handlung den Straftatbestand des § 201 bzw. § 201a StGB. Strafbar ist es auch, solche unbefugten Aufnahmen zu gebrauchen oder Dritten zugänglich zu machen.
Ist es verboten Einsatzfahrzeuge zu filmen?
Im Übrigen, auch Passanten sind nach der Einwilligung zu fragen. Auch ein Winken des Fahrers stellt kein eindeutiges Verhalten der Zustimmung zur Veröffentlichung dar, maximal die Einwilligung zur Aufnahme. Fazit: Einsatzfahren zu filmen, ist schon rechtlich schwierig genug.
Wann dürfen Personen gefilmt werden?
Schon fürs bloße Knipsen gilt: Sie dürfen nur Menschen fotografieren oder filmen, die damit auch einverstanden sind. Wer Foto- oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einverständnis veröffentlicht, dem droht sogar eine Strafe. So steht es ausdrücklich in Paragraf 22 und 32 des Kunsturhebergesetzes.
Wann macht sich ein Polizist strafbar?
Unverhältnismäßig bedeutet, dass das für die Zweckerreichung der Maßnahme erforderliche Maß der Zwangsausübung überschritten wird. In diesen Fällen ist die polizeiliche Gewaltanwendung rechtswidrig und stellt dann in der Regel auch eine strafbare Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Strafgesetzbuch dar.
Was tun wenn man ungewollt gefilmt wird?
Wenn jemand gegen seinen Willen abgelichtet worden ist, kann er gegen die Verbreitung zunächst (auch vorbeugend) auf Unterlassung klagen, und die Herausgabe oder Vernichtung bzw. Löschung des Bildmaterials fordern. Verstöße gegen § 201a StGB werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet.
Wann macht sich ein Polizei strafbar?
Die Strafverfolgungspflicht der Polizei greift immer dann, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) besteht. Die Strafverfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) und § 161 StPO (Ermittlungen). § 163 Abs.
Was weiß die Polizei alles über mich?
Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.
Wie oft darf die Polizei mich am Tag kontrollieren?
Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.
Warum fasst ein Polizist das Auto an?
Ein Beweis dafür, dass er Kontakt zu dem Fahrzeug hatte. Sollte der Fahrer den Polizisten verletzen oder töten, dient der Abdruck als Hinweis, der seinen Kollegen bei der Ermittlung helfen kann.
Wann darf mich die Polizei nicht kontrollieren?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Wie wehrt man sich gegen die Polizei?
Neben einer Strafanzeige können Sie auch eine sog. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamt*innen einreichen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist nur gegen eine (oder mehrere) Person(en) möglich.
Kann Polizei zu Drogentest zwingen?
Wenn Grund zum Verdacht auf Drogenkonsum besteht, können die Beamten unter Umständen unter dem Vorwand von Gefahr im Verzug Ihr Fahrzeug durchsuchen, und Sie zu einem Drogentest anhalten. Einen Bluttest dürfen und sollten Sie verweigern.
Was passiert wenn man der Polizei nicht öffnet?
Bei Gefahr in Verzug dürfen Polizisten reinkommen
Sie können Polizisten den Eintritt in den Wohnraum verwehren, ohne dass Sie dabei gegen das Gesetz verstoßen. Ein Beispiel: Polizisten suchen eigentlich Ihren Nachbarn auf, doch dieser öffnet nicht die Haustür des Mietshauses. Daraufhin klingeln sie bei Ihnen.
Wie weit darf die Polizei mich durchsuchen?
Wenn angenommen werden kann, dass Sie (Mit-)Täter einer Straftat sind, darf die Polizei Sie durchsuchen, um Sie etwa eines Diebstahls überführen zu können. Hier reicht der begründete, allgemeine Verdacht als Grund.
Wann sind beweisfotos erlaubt?
Wer in der Öffentlichkeit eine Person fotografiert, um damit in einem späteren Prozess ein Beweismittel an der Hand zu haben, handelt in der Regel nicht rechtswidrig. Die hiermit grundsätzlich einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird durch den Zweck gerechtfertigt.
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