(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
Was ist der Unterschied zwischen sicherstellen und beschlagnahmen?
Beschlagnahme ist die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Zweck der Sicherstellung ist die Absicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverluste.
Wann liegt eine Sicherstellung vor?
Die Sicherstellung nach § 37 Abs. 1 PolG ist darauf gerichtet, den Berechtigten (zumeist den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt) vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu bewahren. In jedem Fall ist aber Voraussetzung einer Sicherstellung, dass für die Sache eine konkrete Gefahr droht.
Wann Beschlagnahme?
Die Beschlagnahme gem. § 94 Abs. 2 StPO kommt in Betracht, wenn der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand nicht freiwillig herausgeben möchte. Das Beweismittel wird dann nach vorheriger Anordnung dem Gewahrsamsinhaber weggenommen, bzw.
Wann darf Polizei sicherstellen?
Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.
So geht Einsatzrecht! ## Unterschied Sicherstellung / BESCHLAGNAHME ++ by ++ Patrick ++ Lerm
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Was versteht man unter Sicherstellung?
Die Sicherstellung ist die Begründung bzw. Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Dies kann entweder durch Inverwahrunggabe bzw. -nahme oder Dienstsiegelanlegung geschehen.
Wird BTM sichergestellt oder beschlagnahmt?
Unabhängig davon befinden sich die Betäubungsmittel im unerlaubten Besitz einer Person. Der Koffer mit Kokain kann folglich auch als ausgewiesener Einziehungsgegenstand im Sinne von § 33 BtMG (Einziehung) auf der Grundlage von § 111b StPO beschlagnahmt werden.
Wie lange darf eine Sicherstellung dauern?
Neben der U-Haft kommt im Ermittlungsverfahren auch die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Gegenständen in Betracht, die der Beschuldigte dann für die Dauer der Ermittlungen entbehren muss. Für die Dauer dieser Maßnahmen gibt es keine gesetzliche Regelung.
Was kann beschlagnahmt werden?
Dies können Drogen, Waffen, Bargeld oder dergleichen sein, aber auch Ihr Mobiltelefon, Datenträger, Notebooks, Post bzw. schlichtweg alles, was die Polizei in Verbindung mit einer Straftat bringen könnte. Auch hier gilt: Widersprechen Sie der Beschlagnahme und notieren Sie sich genau, was Ihnen entwendet wurde!
Werden Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt?
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
Wann darf die Polizei Geld beschlagnahmen?
Falls die Polizei Gefahr in Verzug vermutet, kann sie sogar selbst anordnen, Geld zu beschlagnahmen. Sich in dem Moment zu wehren, wenn das Geld beschlagnahmt wird, macht wenig Sinn. Das Recht Geld einzuziehen ist so weitreichend, dass dafür immer Gründe auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden gefunden werden.
Wie erfolgt eine Beschlagnahme?
In der Regel muss die Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet werden. Ausnahmen entstehen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. In diesen Fällen kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte angeordnet werden.
Was kostet eine Sicherstellung?
Sie werden nach dem Zeitaufwand berechnet und sind deswegen nicht pauschal festgelegt. Nach aktuellen Angaben wird die Sicherstellung im Halbstundentakt berechnet. Hinzu kommen pro Tag die Unterstellungskosten auf einem amtlichen Verwahrplatz. Ganz grob können die Kosten demnach 200 bis 300 Euro betragen.
Wer ordnet die Beschlagnahme an?
(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
Wann wird der Führerschein sichergestellt?
FAQ: Beschlagnahme vom Führerschein
Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat die Fahrerlaubnis entzogen wird. Ist Gefahr im Verzug, kann die Polizei das Dokument umgehend entziehen, andernfalls ist eine richterliche Entscheidung vonnöten.
Wann wird ein Führerschein sichergestellt?
Ein Führerschein kann – sofern er von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde – sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Von einer Sicherstellung ist die Rede, wenn der Führerschein freiwillig herausgegeben wird. Eine Beschlagnahme liegt vor, sofern keine freiwillige Herausgabe stattfindet.
Wann Sicherstellung und Ersatzvornahme?
Dabei liegt eine Sicherstellung vor, wenn eine Gefahr für das Fahrzeug vorlag, eine Ersatzvornahme, wenn von dem Fahrzeug eine Gefahr ausging. Demnach ist hier die Ersatzvornahme einschlägig, da die Behörde nicht zum Schutz des Fahrzeuges, sondern zur Beseitigung der von ihm ausgehenden Gefahr handelte.
Wann werden Fahrzeuge beschlagnahmt?
Laut dort geltendem Strafrecht darf ab einem Promille-Wert von 1,5 das Auto beschlagnahmt werden.
Wann Beschlagnahme nach 111b STPO?
§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung. (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden.
Wer darf beschlagnahmen?
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
Ist die Sicherstellung Ein Verwaltungsakt?
Die Anordnung der Sicherstellung stellt einen Escher belastenden Verwaltungsakt dar, so dass zumindest eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG möglich ist, wenn dieser Verwaltungsakt sich als rechtswidrig erweist.
Was ist eine förmliche Beschlagnahme?
Bei der Beschlagnahme handelt es sich im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht um eine förmliche Sicherstellung einer Sache.
Was bedeutet Beschlagnahmefrei?
Durch die Regelung des § 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände) wird die Umgehung von Zeugnisverweigerungsrechten verhindert. [Anwendung nur auf Beweismittel:] Die Norm findet nur dann Anwendung, wenn es um die »Beschlagnahme von Beweisgegenständen« geht.
Wann sind beschlagnahmte Gegenstände zurückzugeben?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.
Wie lange dauert es bis sich die Staatsanwaltschaft meldet?
Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.
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