Beispielsweise ist auf deutscher Bundesebene ein Antrag gegen den Bundeskanzler nur zulässig, wenn ein Gegenkandidat namentlich vorgeschlagen wird („konstruktives Misstrauensvotum“). Andere Staaten kennen solche Beschränkungen nicht (siehe Weblinks (unten) zu Österreich, Schweiz und Norwegen).
Kann in Deutschland eine Regierung abgewählt werden?
In Deutschland: Konstruktives Misstrauensvotum
Diese besondere Regelung bedeutet, dass es nicht möglich ist, den Regierungschef einfach abzuwählen. Gleichzeitig mit der Abwahl muss auch ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden, der oder die dann eine neue Regierung bildet.
Wer kann in Deutschland die Vertrauensfrage stellen?
Die Vertrauensfrage ist verfassungsrechtlich ein Instrument, welches einzig dem Bundeskanzler zusteht. Weder kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen noch der stellvertretende Bundeskanzler für den Bundeskanzler.
Was passiert bei einem Misstrauensantrag?
Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen.
Was passiert wenn die Vertrauensfrage gestellt wird?
Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vergewissern, ob ihre Politik vom Bundestag unterstützt wird (Artikel 68 des Grundgesetzes), sie also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat.
Kurz erklärt: Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum?
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Kann man sich gegen die Regierung wehren?
Jedermann kann sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag wenden - auch Jugendliche und Kinder. Das Mittel dazu ist die "Petition", die garantiert beantwortet wird. Wir erklären, wie das läuft. Mit so einer Petition kann man sich auf direktem Wege beschweren oder aber auch Verbesserungsvorschläge einbringen.
Kann man eine Regierung vorzeitig abwählen?
Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht. Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages.
Wie kann die Regierung kontrolliert werden?
Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.
Wer kontrolliert wen in der Regierung?
Die Legislative macht die Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Judikative kontrolliert die Regierung und die Legislative. Exekutive, Legislative und Judikative sind strikt getrennt. Das ist das Prinzip der Gewaltenteilung - ein Grundprinzip der Demokratie in Deutschland..
Wer entscheidet über die Regierung?
Wie die Regierung gebildet wird, steht im Grundgesetz. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählt die Ministerinnen und Minister aus. Diese werden vom Bundespräsidenten ernannt.
Was darf der Bundespräsident nicht?
Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Wer kontrolliert den Bundespräsidenten?
Bundesrat, "Vertretung" des Bundespräsidenten
Der Bundesratspräsident nimmt in diesem Zeitraum die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Gerade im – häufigsten – Falle eines Staatsbesuches im Ausland handelt es sich allerdings nicht um eine vollständige Vertretung.
Kann der Bundespräsident Gesetze vorschlagen?
Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.
Können Bürger Neuwahlen fordern?
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Wie kann Regierung abgesetzt werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Kann man eine Regierung anklagen?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.
Wer hat die höchste Position in Deutschland?
In Deutschland besteht keine verbindlich festgelegte protokollarische Rangordnung. Anerkannt ist nur, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates ist. Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge: Bundespräsident (Staatsoberhaupt)
Wer kann in Deutschland begnadigen?
Das Begnadigungsrecht für den Bund übt gemäß Art. 60 Abs. 2 des GG der Bundespräsident aus, soweit die Verurteilung durch ein Bundesgericht erfolgt war oder Gerichte der Länder gemäß Art. 96 Abs.
Was ist das mächtigste Verfassungsorgan?
Die Bundesregierung ist das mächtigste Verfassungsorgan und Lenkerin der deutschen Politik.
Kann der Präsident die Regierung entlassen?
Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs. 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen.
Wie heißt die höchste Person im Staat?
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der protokollarisch ranghöchste Repräsentant bzw. die protokollarisch ranghöchste Repräsentantin Deutschlands.
Wer kann den Bundespräsidenten entlassen?
Nach Art. 61 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kann eine Präsidentenanklage gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht „wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes“ erhoben werden.
Was darf die Bundesregierung nicht?
Artikel 66. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Kann der Bundeskanzler allein entscheiden?
Die Kanzlerrichtlinien sind "für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen", heißt es dort. Einen eigenen Ermessensspielraum haben sie dabei nicht. "In Zweifelsfällen" entscheidet allein die Bundeskanzlerin.
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