Der Zeuge hat zudem gem. § 55 StPO auch ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Fragen, die ihn selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würden. Niemand muss sich selbst belasten. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 55 StPO berechtigt jedoch nur zum Schweigen, nicht jedoch zur Lüge.
Was passiert wenn man Aussage verweigert?
Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.
Wann kann man die Aussage verweigern?
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen eine Pflicht haben vor Gericht auszusagen und diese Pflicht nur in Ausnahmefällen entfällt. So können Zeugen eine Aussage zur Sache verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten würde, also sie sich selbst einer Straftat bezichtigen würden.
Ist man verpflichtet eine Aussage zu machen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Kann man als Beschuldigter die Aussage verweigern?
Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).
Aussageverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht im Strafrecht: Was ist da der Unterschied?
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Was passiert wenn man als Beschuldigter keine Aussage macht?
Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten. Der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist zwar in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.
Kann man zur Zeugenaussage gezwungen werden?
Zeugenaussagen bei der Polizei sind nicht mehr grundsätzlich freiwillig. Wird eine Zeugenaussage durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, muss vor der Polizei ausgesagt werden. Aussagen können im späteren Verlauf nicht widerrufen werden, auch wenn der Zeuge unter Alkoholeinfluss stand.
Was passiert wenn ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache?
Welche Konsequenzen hat es, wenn ich beim Zeugenfragebogen von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache? Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes per se hat für Sie als Fahrzeughalter keine negativen Folgen. Es kann allerdings dazu führen, dass sich der schuldige Fahrer deshalb nicht ermitteln lässt.
Wie entscheidet ein Richter bei Aussage gegen Aussage?
Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.
Kann mir was bei einer Zeugenaussage passieren?
als Zeuge vor Gericht aussagen, müssen Sie die Wahrheit sagen. Die angeklagte Person kann sich zu den vorgetragenen Vorwürfen äußern oder die Aussage verweigern, da sich nach deutschem Recht niemand selbst belasten muss. Sie darf rechtlich sogar ohne weitere Konsequenzen die Unwahrheit sagen, um sich zu verteidigen.
Ist Schweigen strafbar?
Schweigen ist Ihr gutes Recht und hat rechtlich grundsätzlich keine negative oder positive Bedeutung. Wichtig: Dass die Aussage verweigert werden darf, bedeutet jedoch nicht, dass unwahre Aussagen geduldet werden müssen. Im Klartext bedeutet das: Sie dürfen schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen!
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise?
Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.
Was macht eine Aussage glaubhaft?
Dabei befasst sich die Aussagepsychologie mit der Beurteilung der Aussagetüchtigkeit, der Glaubwürdigkeit spezifischer Zeugenaussagen sowie möglicher Fehlerquellen. Die Glaubhaftigkeit im weiteren Sinne ist das Ergebnis der Beurteilung, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Aussagen zutreffen.
Ist eine Aussage ein Beweis?
Das wohl klassischste Beweismittel im Strafprozess ist die Aussage des Zeugen. Der Zeugenbeweis ist der gebräuchlichste, zugleich aber der problematischste. Nicht selten kommt es zu unrichtigen Zeugenaussagen.
Was gilt als Beweis?
Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten.
Wie verweigert man eine Zeugenaussage?
Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen dazu berechtigt, die Aussage in bestimmten Situationen verweigern zu dürfen. Von diesen Rechten kann sowohl bei Straftaten als auch bei Ordnungswidrigkeiten Gebrauch gemacht werden.
Kann ich als Zeuge schweigen?
Wer trotzdem aussagen möchte, sich aber fürchtet, weil der Täter oder die Täterin zur Familie gehört, kann bei einer Beratungsstelle Unterstützung finden. Wenn man aussagt, muss man die Wahrheit sagen – das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt nur zum Schweigen, nicht zur Lüge.
Kann man eine Vorladung bei der Polizei ablehnen?
Sollte man eine Vorladung absagen? Wenn Sie nicht zur Vorladung erscheinen, sei es, weil Sie an diesem Termin keine Zeit haben, oder weil Sie einfach nicht hingehen wollen, können Sie den Termin bei der Polizei aus Höflichkeit absagen und angeben, dass Sie keine Angaben zur Sache machen werden.
Welche Rechte habe ich als Beschuldigter?
Der Beschuldigte hat das Recht, die Aussage zu verweigern; er darf also schweigen. Dies darf ihm nicht nachteilig ausgelegt werden. Der Beschuldigte hat das Recht in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger (Rechtsanwalt) zu wählen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet sich auch in der StPO wieder.
Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?
- Ruhe Bewahren.
- Aussage verweigern.
- Vorladungen nicht ohne Verteidiger folgen.
- Kein Kontakt zu möglichen Mitbeschuldigten und Zeugen.
- Verwandte auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen.
- Mögliche entlastende Beweise sichern (Kopieren, Speichern, Gedächtnisprotokoll)
Wie zuverlässig sind Zeugenaussagen?
Das Ergebnis der Auswertung: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter wiedererkannt wird, liegt bei gerade einmal 50 Prozent. Besonders große Schwierigkeiten hatten die Probanden, wenn die Frisur des Täters auch nur geringfügig verändert wurde.
Was tun wenn Zeugen lügen?
Korrigieren/Berichtigen einer Zeugenaussage
Man kann von sich aus die Aussage korrigieren oder aber auf Vorhalt des Richters oder der Staatsanwaltschaft. Es kommt manchmal vor, dass Richter oder Staatsanwälte (bei Zweifel) noch einmal nachhaken und den Zeugen an die Wahrheitspflicht erinnern.
Kann man vom Zeugen zum Beschuldigten werden?
Nicht selten entsteht während der Befragung eines Zeugen ein Tatverdacht gegen diesen mit der Folge, dass der vormalige Zeuge von den Ermittlungsbeamten dann als Beschuldigter vernommen wird. Mit der Beschuldigteneigenschaft sind jedoch weitere Rechte verbunden (s.u.).
Wer trägt die Kosten bei Aussage gegen Aussage?
Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafprozesses die Kosten des Gerichtsverfahrens, seine eigenen (für seinen Rechtsanwalt, Fahrtkosten etc.) und der ggf. anderen beteiligten Personen (so z.B. für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage, Zeugengeld).
Wer zahlt die Gerichtskosten bei Aussage gegen Aussage?
Grundsätzlich muss im Falle einer Verurteilung der Angeklagte die Kosten vom Strafverfahren tragen. Beim Freispruch hingegen ist er von diesen befreit. In dem Falle werden sie vom Staat getragen.
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