Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber vom Arbeitsgericht aufgeben lassen, einen Dienstplan nicht anzuwenden, solange der Betriebsrat dem Dienstplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder eine Erlaubnis der Einigungsstelle vorliegt.
Ist ein Dienstplan verpflichtend?
Grundsätzlich ist ein Dienstplan rechtlich verpflichtend – und zwar ab dem Moment, in dem er ausgehängt oder an die Mitarbeiter ausgegeben wurde. Dennoch darf ein Arbeitgeber nicht einfach die Mitarbeiter einteilen, wie er möchte.
Wie lange vorher muss der Dienstplan stehen?
Wann muss ein Dienstplan vorliegen? Die kurze Antwort: Dazu gibt es keine gesetzlich geregelten Vorschriften. Demnach ist es dem Arbeitgeber selbst überlassen, wann er die Mitarbeiter über die Dienstpläne informiert – was wiederum zu Unsicherheiten bei Planern und Beschäftigten führt.
Kann der Arbeitgeber den Dienstplan einfach ändern?
Generell gilt: Einen einmal aufgestellten Dienstplan darf der Chef nicht ohne konkrete Notlage umwerfen, denn der Arbeitgeber muss auf das Privatleben der Angestellten Rücksicht nehmen. Das bedeutet: Ohne ein unvorhersehbares Ereignis und eine angemessene Ankündigungsfrist müssen diese keine Umstellungen hinnehmen.
Ist Personalmangel ein Notfall?
Denn ein allgemeiner Personalmangel ist kein Notfall, stattdessen hat die Firma für eine ausreichende Besetzung der Schichten zu sorgen. Ein "Gewohnheitsrecht" auf bestimmte Dienstzeiten haben Arbeitnehmer übrigens nicht. Wer etwa monatelang im Spätdienst arbeitet, kann sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibt.
BETRIEBSRAT: MITBESTIMMUNG bei DIENSTPLÄNEN - Wie weit reicht das MITBESTIMMUNGSRECHT des BR?
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Kann mein Arbeitgeber mich zwingen einzuspringen?
Es gibt keine Pflicht einzuspringen
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, außerhalb ihres einmal festgelegten Dienstplans einzuspringen. Der Arbeitgeber besitzt zwar ein sogenanntes Direktionsrecht zu Ort und Zeit der Arbeitsleistung.
Bin ich verpflichtet An meinem freien Tag ans Telefon zu gehen?
Müssen Mitarbeiter nach Feierabend erreichbar sein? Grundsätzlich gilt: In der Regel sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Anrufe nach Feierabend und im Urlaub anzunehmen, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.
Wie viele Tage vorher darf der Dienstplan geändert werden?
Ein Dienstplan, der einmal aufgestellt wurde, darf nicht einfach umgeworfen werden. Arbeitnehmer müssen das Privatleben ihrer Mitarbeiter respektieren. Laut einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin aus dem Jahr 2012 sollen Dienstplanänderungen mindestens 4 Tage im Voraus kommuniziert werden (Az. 28Ca 10243/12).
Bin ich verpflichtet meine Schicht zu wechseln?
Der Vorgesetzte darf keinen spontanen Schichttausch anordnen und einem Mitarbeiter abends mitteilen, dass er am nächsten Morgen einspringen soll. Generell gilt: Jeder Schichtwechsel muss im Dienstplan vermerkt sein.
Was der Chef darf und was nicht?
Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.
Was darf nicht im Dienstplan stehen?
Auch ein Dienstplan fällt unter den Datenschutz, da hier regelmäßig personenbezogene Daten der Betroffenen abgebildet sind. Hierzu zählen neben den Personendaten auch die Arbeits- und Urlaubszeiten.
Kann der Arbeitgeber den freien Tag streichen?
Generell ist die Anweisung, an freien Tagen zu arbeiten, nach dem Weisungsrecht des Arbeitgebers jedoch möglich (vergl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.09.2009 – 9 AZR 757/08).
Können Arbeitszeiten einfach geändert werden?
Zwar kann der Arbeitgeber per Direktionsrecht die Arbeitszeiten frei bestimmen, darf dies allerdings nicht nach willkürlichen Maßstäben veranlassen, sondern muss nach dem Prinzip des billigen Ermessens agieren. Ob dies der Fall ist, hängt sehr stark vom Einzelfall ab.
Sind geplante minusstunden erlaubt?
Sind im Dienstplan Minusstunden erlaubt? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Prinzipiell gilt jedoch, dass nur dann Minusstunden gesammelt werden können, wenn ein vertraglich geregeltes Arbeitszeitkonto besteht. Ist dies nicht der Fall, gibt es keine Minusstunden.
Kann mein Arbeitgeber mich zum Dienst verpflichten?
Eine Dienstverpflichtung ist eine staatliche Verpflichtung von Menschen, bestimmte Dienste zu verrichten. Ein Arbeitgeber kann das niemals.
Kann mir mein Chef andere Arbeitszeiten vorschreiben?
Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.
Kann man Spätschicht verweigern?
Tja, muss der Arbeitgeber dem Wunsch eines Arbeitnehmers folgen, ihn in der Spätschicht einzusetzen? Wenn so etwas ausdrücklich im Arbeitsvertrag nicht geregelt wurde, dann gilt grundsätzlich Nein. Denn dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch, mit dem er das vom Arbeitgeber verlangen könnte.
Bin ich verpflichtet einen neuen Mitarbeiter einarbeiten?
Weder als Arbeitnehmer noch als Leiharbeitnehmer dürfen Sie sich weigern, einen Kollegen oder eine Kollegin einzuarbeiten. Wenn Sie das nicht tun wollen, steht es Ihnen frei, sich an Ihren Arbeitgeber, also an das Verleihunternehmen, zu wenden und um einen neuen Einsatzort zu bitten.
Wie viele freie Wochenende stehen mir zu?
(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
Wie kurzfristig darf der Chef den Dienstplan ändern?
Grundsätzlich gilt: Der einmal vereinbarte Dienstplan kann von Ihrem Chef nicht so einfach geändert werden. Gerichte erachten eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen für angemessen. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans als auch bei spontan angeordneten Überstunden.
Was passiert mit Stunden wenn man ab Mittag krank wird?
Wird ein Arbeitnehmer im Laufe eines Arbeitstages arbeitsunfähig krank, erhält dieser seinen Lohn für den abgebrochenen Arbeitstag weiter. Sollte der Arbeitnehmer darüber hinaus arbeitsunfähig sein, beginnt die Entgeltfortzahlung tatsächlich erst mit dem Folgetag.
Welche Gesetze müssen bei der dienstplangestaltung berücksichtigt werden?
Der Arbeitgeber muss beim Dienstplan rechtliche Grundlagen einhalten. Dazu gehören öffentlich-rechtliche Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und privatrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und individuelle Arbeitsverträge.
Ist man verpflichtet im frei einspringen?
Um mal die rechtliche Seite zu beleuchten: Verpflichtet, aus dem Frei einzuspringen, ist keiner. Kurzfristige Änderungen des Dienstplans – der im Idealfall rund vier Wochen vor Monatsbeginn feststehen sollte – sind in aller Regel unzulässig.
Kann mein Chef verlangen das ich mein Handy dienstlich zu nutzen?
Hier gibt es ein eindeutiges Nein. Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, alle nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die Ihr zum Arbeiten braucht. Also darf der Chef nicht verlangen, dass private Smartphones für dienstliche Gespräche zu nutzen sind.
Ist telefonische Erreichbarkeit Arbeitszeit?
Arbeitsrecht: Die Erreichbarkeit von Arbeitnehmer beschränkt sich auf die gesetzlich geregelte Arbeitszeit. Ausnahmen: Sie befinden sich in Rufbereitschaft oder im Bereitschaftsdienst. Auch während einer Krankschreibung können Sie mit Ihrem Arbeitgeber ausmachen, dass Sie bei dringenden Fragen erreichbar sind.
Was wird bei der gesundheitlichen Eignung gemacht?
Was sind Signalwörter für Pretérito Perfecto?