Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei gegenüber weisungsbefugt?

von

Das heißt im Klartext: Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Ist ein Staatsanwalt weisungsgebunden?

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

Wer ermittelt Staatsanwalt oder Polizei?

Nach Durchführung aller Ermittlungshandlungen legt die Polizei das Ergebnis der Staatsanwaltschaft vor. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Das Ermittlungsergebnis kann unterschiedlich lauten und demnach auch unterschiedlich bewertet werden.

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Nach der Strafprozessordnung trägt die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für das ganze Ermittlungsverfahren. Die Polizei hat der Staatsanwaltschaft auch dann, wenn sie aus eigener Initiative Straftaten erforscht, nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO ihre Verhandlungen ohne Verzug zu übersenden.

Ist die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?

Dies ergibt sich aus § 152 GVG. Zu unterscheiden sind die Polizeibeamten, die aufgrund des Landesrechts zu sog. „Ermittlungspersonen“ der Staatsanwaltschaft gemacht werden. Daneben kann sich die Staatsanwaltschaft mit einem Ersuchen an eine Polizeibehörde wenden.

Vorladung zur Vernehmung – als Beschuldigter / Zeuge? – Tipps vom Anwalt / Strafverteidiger Freiburg

15 verwandte Fragen gefunden

Ist die Staatsanwaltschaft Vorgesetzte der Polizei?

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft und wann die Polizei?

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Was steht über der Staatsanwaltschaft?

Über der Staatsanwaltschaft stehen hierarchisch betrachtet die Generalstaatsanwaltschaften, die an den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Sie üben mitunter die Dienst- und Fachaufsicht über die jeweilige Staatsanwaltschaft in ihrem Bezirk aus. Dies ergibt sich aus § 147 Nr. 3 GVG.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Die Einstellung der Staatsanwälte erfolgt – je nach Bundesland – gleichzeitig als Richter auf Probe – ob man dann als Richter oder Staatsanwalt eingesetzt wird, ist dann offen. Für Staatsanwälte gelten daher die gleichen Voraussetzungen wie bei Richtern, insbesondere also deutlich überdurchschnittliche Examina.

Wem ist die Staatsanwaltschaft unterstellt?

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Was hat der Staatsanwalt für eine Aufgabe?

In der Hauptverhandlung vor Gericht vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage. Dabei trägt sie durch eigene Anträge und Stellungnahmen zu einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung bei und gewährleistet ein faires und rechtstaatliches Verfahren.

Bei was ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wer ist der Chef vom Staatsanwalt?

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei diesem Oberlandesgericht wahr. Die Behördenleitung obliegt der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt.

Wer ist wem weisungsgebunden?

Weisungsbefugt sind die Vorgesetzten. Dies gilt sowohl für den unmittelbaren Vorgesetzten als auch für höhere Vorgesetzte. Weisungsgebunden ist der Beamte nur, wenn die dienstliche Handlung, auf die die Weisung beruht, zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich gehört.

Ist Staatsanwaltschaft neutral?

Die Staatsanwaltschaft ist stets zur Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Dabei sind die zur Belastung wie auch zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

Kann ein Staatsanwalt jemanden verhaften?

Staatsanwälte und die Beamten des Polizeidienstes dürfen gemäß § 127 Abs. 2 StPO Personen festnehmen, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder die einer einstweiligen Unterbringung vorliegen und zusätzlich Gefahr im Verzug besteht.

Wie viel Macht hat ein Staatsanwalt?

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die für die Ermittlungen wichtig sind. Für einige Maßnahmen holen sie ermittlungsrichterliche Beschlüsse ein, zum Beispiel für Hausdurchsuchungen, das Abhören von Telefongesprächen oder, um einen Haftbefehl zu erlassen.

Wer steht über dem Richter?

Richter werden im Grundgesetz unter allen Staatsorganen besonders herausgehoben: Sie sind unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und amtieren auf Lebenszeit.

Wie viel verdient ein Staatsanwalt im Monat?

Als Staatsanwalt/Staatsanwältin in Hamburg kannst du ein durchschnittliches Gehalt von 91274 Euro pro Jahr verdienen. Das Anfangsgehalt in diesem Job liegt bei 69036 Euro. Laut Datenerhebung von stellenanzeigen.de liegt die Gehaltsobergrenze bei 115648 Euro.

Wen verteidigt der Staatsanwalt?

Bei der Gerichtsverhandlung vertritt der Staatsanwalt die Interessen des Staates. Der Beschuldigte wird von seinem Rechtsanwalt verteidigt. Der Staatsanwalt muss alles, was für und was gegen einen Angeklagten spricht, berücksichtigen, damit es eine faire Gerichtsverhandlung gibt.

Wann klagt der Staatsanwalt an?

Ist die beschuldigte Person nach dem Ergebnis der Ermittlungen der ihr zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig, ist also eine Verurteilung zu erwarten, so erhebt die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die öffentliche Klage.

Wer ist der höchste Staatsanwalt?

Seit 2015 ist Peter Frank Leiter der Behörde.

Wie lange dauert es von Polizei zur Staatsanwaltschaft?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Kann die Polizei ein Verfahren einstellen?

Die Polizei gibt das Strafverfahren nach den Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft ab. Diese kann weitere Ermittlungen anordnen oder aber auch selbst durchführen. Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).

Was tun wenn Polizei nicht richtig ermittelt?

Dann kannst Du die ganze Angelegenheit der Staatsanwaltschaft melden. Denn kommt es tatsächlich einmal vor, dass sich Polizist*innen nicht um die Anzeige kümmern, können sie sich selbst wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen. Die Polizei darf zwar sagen, dass sie nicht glaubt, dass die Anzeige Erfolg haben wird.