Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.
Wann ist es erlaubt die Schweigepflicht zu brechen?
Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...
In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?
- Einwilligung des Geschützten,
- mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
- Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
- zur eigenen Verteidigung,
- Schutz höherwertiger Rechtsgüter.
In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?
Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht. § 138 StGB regelt für jede Person die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt unter anderem Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord und Brandstiftung.
Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?
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Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?
Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).
Wann eine Schweigepflicht entbunden werden kann und in welchen Fällen eine Ausnahme der Schweigepflicht möglich ist?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.
Wie kann von der Schweigepflicht entbunden werden?
Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Die Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist.
Was passiert beim bricht der Schweigepflicht?
Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Was passiert wenn man die Schweigepflicht bricht?
Für die Verletzung von Privatgeheimnissen sieht § 203 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Sofern die Verletzung gegen Entgelt oder in der Absicht stattfand, sich oder einen anderen zu bereichern, beträgt das Strafmaß nach Absatz 6 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Wann darf Sozialarbeiter Schweigepflicht brechen?
Begangene Straftaten sind nicht anzeigepflichtig. Ihre Anzeige wäre für nach § 203 StGB Schweigepflichtige strafbar. Eine Anzeigepflicht besteht nur, solange ein in § 138 StGB genanntes Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag, Raub durch eine Anzeige noch verhindert werden kann.
Wie weit geht die Schweigepflicht?
Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
Für wen gilt in welcher Situation die Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten. Sie gilt damit auch in Bezug auf andere Ärzte, Angehörige des Patienten und Angehörige, auch den Ehepartner, des Arztes selbst. Sie gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber.
Wann ist die Verletzung von Privatgeheimnissen erlaubt?
Der Täter muss „Geheimnisträger“ sein, und er muss ein ihm anvertrautes Ge- heimnis unbefugt, d.h. unberechtigt, je- mandem offenbaren (weitergeben). Liegt eine Verletzung von Privatgeheimnissen vor, kann diese Straftat nur verfolgt wer- den, wenn der Verletzte (z.B. der Patient) Strafantrag stellt.
Welche Daten des Betriebes dürfen nicht weitergegeben werden Verschwiegenheitspflicht?
Persönliche Geheimnisse sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Schweigepflicht gilt für alle Arbeitnehmer und in erhöhtem Maß für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Psychologen.
Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?
Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.
Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?
Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen.
Welche Angelegenheiten fallen unter die Schweigepflicht?
Der Umstand, dass der Betroffene überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war oder ist. Der Name des Patienten. Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.
Was darf ich über Patienten erzählen?
- Die Tatsache, dass ein Patient überhaupt beim Arzt in Behandlung ist (oder früher war)
- Name und sämtliche Krankendaten, die in der Patientenakte erfasst sind.
Wann dürfen Informationen die der Schweigepflicht unterliegen an Dritte weitergegeben werden?
Selbst in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Patienten darf ein Arzt Informationen nur preisgeben, wenn sein Patient ihn von seiner Schweigepflicht entbindet. Dies gilt auch, wenn der Patient Opfer einer Straftat war. In beiden Fällen hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Datenschutz?
Verstöße des Arztes gegen die ärztliche Schweigepflicht sind strafbar. Der Datenschutz erstreckt sich insbesondere auf die Krankenunterlagen, aber auch auf Unterlagen, die z.B. zu Forschungszwecken angefertigt werden.
Wo liegen die Grenzen der Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht hat allerdings auch ihre Grenzen: Ist die Allgemeinheit konkret gefährdet, darf bzw. muss der Arzt sich an die zuständigen Stellen wie beispielsweise Polizei, spezielle Behörden (Gesundheitsamt etc.)
Wann darf Psychiater Schweigepflicht brechen?
Im Falle eines "rechtfertigenden Notstands" könnte er sich über seine Schweigepflicht hinwegsetzen - aber nur, wenn eine gravierende und vor allem "gegenwärtige" Gefahr etwa für Leben oder Gesundheit anderer Menschen vorliegt.
Hat die Polizei eine Schweigepflicht?
Die ärztliche bzw. psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht), solange seitens der Patientinnen und Patienten keine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgt ist.
Hat Drogenberatung Schweigepflicht?
Für die Beraterinnen und Berater gilt die Schweigepflicht.
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