Auf welche Paragraphen bezieht sich die Schweigepflicht?

Unter welche Gesetze fallen die Schweigepflicht und der Datenschutz?

Ärzte haben daher die datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie zahlreiche Rechtsgrundlagen aus Fachgesetzen zu beachten.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Was bedeutet Paragraph 203 StGB?

Der strafrechtliche Schutz des Beratungsgeheimnisses ist in § 203 Strafgesetzbuch geregelt: Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als (...)

Welche Arten von Schweigepflicht gibt es?

Im deutschen Strafgesetzbuch ist die Verletzung der Schweigepflicht in § 203 StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen geregelt. Verpflichtet sein können sowohl Privatpersonen (Berufsgeheimnisträger) als auch Amtsträger des Staates selbst (sogenanntes Amtsgeheimnis).

Ist Schweigepflicht Datenschutz?

Wesentliche Anforderungen des Datenschutzes werden durch die Schweigepflicht realisiert. An der Schweigepflicht hat sich durch die DSGVO nichts geändert: Sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit der ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung stehen, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.

Wo finde ich die Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Absatz 1 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) bzw. den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt.

Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Neben Ärzten und Priestern greift die Schweigepflicht für eine große Anzahl an Berufen. Folgende Berufsgruppen dürfen keine vertraulichen Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung. Anwälte, Notare und Verteidiger.

Was ist Paragraph 21 StGB?

Strafgesetzbuch (StGB) § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Was ist Paragraph 32 StGB?

Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Was ist Paragraf 217 StGB?

§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Wie kann von der Schweigepflicht entbunden werden?

Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Die Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist.

Welche drei Rechtsgrundlagen hat die Schweigepflicht?

Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit (§§ 299, 331, 332 StGB) sowie die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§§ 203, 204 StGB).

In welchem Gesetz steht der Datenschutz?

Durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung und das deutsche Bundesdatenschutzgesetz werden die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Der Datenschutz wurde 2018 auf ein neues Fundament gestellt. Seit dem 25. Mai 2018 gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ).

In welchem Gesetz ist der Datenschutz geregelt?

Der Datenschutz in Deutschland hat die rechtliche Grundlage des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) seit 2018. Das Gesetz ist eine Ergänzung zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und konkretisiert diese.

Was ist Paragraph 69?

Was ist Paragraph 69 StGB? § 69 StGB erlaubt es dem Gericht, verurteilten Straftätern die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sie eine Straftat „im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges“ begangen haben und sich dadurch als ungeeignet erweisen, ein Kfz zu führen.

Was ist Paragraph 13 StGB?

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Was ist der Paragraph 64?

§ 64 StGB regelt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für Straftäter in Folge eines Hangs zur Einnahme berauschender Substanzen im Übermaß.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...

Hat die Polizei eine Schweigepflicht?

Die ärztliche bzw. psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht), solange seitens der Patientinnen und Patienten keine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgt ist.